HOMBURG1 | SAARLAND NACHRICHTEN

Zur Uneinigkeit der Großen Koalition im Hinblick auf die von Innenminister Bouillon angekündigte Taschengeldkürzung für Flüchtlinge erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Ganz offensichtlich kann sich die Große Koalition im Saarland beim Umgang mit der Flüchtlingssituation nicht mehr auf eine gemeinsame Linie einigen. Wie aus den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Pauluhn hervorgeht, scheint die von CDU-Innenminister Bouillon angekündigte Taschengeldkürzung für Asylbewerberinnen und -bewerber nicht mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt gewesen zu sein. Gerade im sensiblen Bereich der Flüchtlingspolitik brauchen wir jedoch keine Alleingänge, sondern eine klare, einheitliche Linie. Nur so können wir unserem humanitären Auftrag gegenüber diesen notleidenden Menschen nachkommen. CDU und SPD dürfen keinen Koalitionsstreit auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen.

Darüber hinaus halten wir die Maßnahme, Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle das Taschengeld von 143 auf 128,50 Euro monatlich zu kürzen und zum Teil durch Sachleistungen zu ersetzen, schon im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht dieser Menschen für höchst fragwürdig. Außerdem ist es vom Innenminister mehr als blauäugig zu glauben, dass durch eine solche Regelung die Zahl der Menschen, die ohne Bleibeperspektive in unser Land kommen, reduziert werden kann.

Statt solcher Schnellschüsse täte die Große Koalition gut daran, gemeinsam an tatsächlich zielführenden Maßnahmen zu arbeiten. Sie muss die Verfahrensdauer für Asylanträge deutlich verkürzen, damit Asylbewerberinnen und -bewerber schnellstmöglich Gewissheit darüber haben, ob sie hierzulande eine Bleibeperspektive haben oder nicht.“

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