Die Bundesregierung hat gestern die Grundrente beschlossen. Damit profitieren bundesweit mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger von einer Initiative der SPD und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Während es von Seiten der Saar-SPD Lob für diese Entscheidung gab, reagierte die FDP mit Kritik.

„Die Einführung der Grundrente ist ein überfälliger Schritt und ein wichtiger Erfolg für die Sozialdemokratie. Es ist auch ein Beleg dafür, dass die Koalition in Berlin im Stande ist zu liefern. Die Grundrente schafft Respekt gegenüber jenen, die hart gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben – und trotzdem kein Rentenanspruch über Grundsicherungsniveau erhalten. Das sind 1,3 Millionen Menschen, in der Mehrheit Frauen. Wer das versucht kleinzureden, hat nichts verstanden.

Klar muss aber auch sein: In einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Welt muss Gute Arbeit zum Markenzeichen Made in Germany gehören. Wer arbeitet, muss davon leben können. Deshalb wollen wir die Mitbestimmung stärken und Tarifverträge wieder zur Regel machen. Hubertus Heil und Anke Rehlinger stehen glaubwürdig dafür ein. Wir sind stolz, dass das Saarland mit dem Fairer-Lohn-Gesetz erneut Vorreiter für Gute Arbeit wird“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Eugen Roth.

Saar-SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger: „Die Respekt-Rente ist ein Riesen-Schritt für mehr Gerechtigkeit. Wer fleißig schafft, soll auch im Alter nicht zum Amt müssen. Das kommt den Saarländerinnen und Saarländern in besonders starkem Maße zugute aufgrund der Sozialstruktur und der typischen Arbeitsbiographien hier im Land. Der SPD ist es zu verdanken, dass wer langjährig zu geringen Löhnen arbeitet, künftig dennoch eine Rente über der Grundsicherung bekommt.“ 

Rehlinger wertet die Kabinettsentscheidung für einen „längst überfälligen Schritt“, denn die Grundrente sei der Bevölkerung schon lange versprochen worden. Damit mache die Politik klar: „Arbeit und Leistung müssen sich lohnen. Das muss sich auch am Ende des Erwerbslebens in einer Rente niederschlagen, die mehr ist als Grundsicherung.“ 

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