Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung, sich der Diskussion um Verwaltungsstrukturreformen auf den kommunalen Ebenen nicht länger zu verschließen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:
“Noch im Frühjahr 2015 hieß es seitens der Landesregierung nach dem Erscheinen des Junkernheinrich-Gutachtens, dass aufgrund der prekären Finanzsituation der kommunalen Ebenen schleunigst Vorschläge für Reformen auf den Tisch gelegt werden müssen. Am Worthalten scheint ihr jedoch nicht viel zu liegen. Denn bis heute gibt es nicht eine einzige konkrete Handlungsempfehlung. Der Großen Koalition ist es bisher nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Linie in dieser Frage zu einigen. Während die CDU Zusammenlegungen von Gemeinden ins Auge fasst, lehnt dies der Koalitionspartner SPD kategorisch ab.
Die Landesregierung versucht nicht nur ganz offenkundig, wichtige Strukturentscheidungen auf die lange Bank zu schieben, um möglicherweise unpopuläre Entscheidungen im Vorfeld der Landtagswahl zu vermeiden. Das ständige Lavieren um mögliche Zusammenlegungen von Kommunen erweckt auch den Eindruck, dass es CDU und SPD wichtiger zu sein scheint, sämtliche ihrer Bürgermeisterposten zu erhalten, als den Städten und Gemeinden aus ihrer Schuldensituation herauszuhelfen.
Die Große Koalition muss endlich aus ihrer Lethargie erwachen, gerade auch angesichts der Flüchtlingssituation, die die Schuldensituation noch zusätzlich verschärft hat. Zum einen brauchen wir endlich eine verbindliche rechtliche Regelung darüber, dass die Kosten, die durch die Flüchtlingsunterbringung und -integration entstehen, aus der kommunalen Schuldenbremse herausgerechnet werden. Zudem muss die Landesregierung deutlich mehr Mittel als die bisherigen 20 Prozent aus der Flüchtlingshilfe des Bundes an die kommunalen Ebenen weiterleiten.
Wir halten es darüber hinaus für völlig unzureichend, lediglich Gutachten in Auftrag zu geben, die mögliche interkommunale Kooperationen ausloten, wie es Minister Bouillon getan hat. Denn langfristig kann ein Weg aus der Schuldenfalle nur über Verwaltungsstrukturreformen führen. Diese müssen auf Landkreisebene mit einer Reduzierung der Kreise von sechs auf drei ansetzen, um bestehende Doppelstrukturen in der Verwaltung abzubauen und langfristig Einspareffekte zu erzielen.”
