Zu den steigenden Sozialkosten der saarländischen Kommunen aufgrund der Flüchtlingssituation und der zunehmenden Altersarmut erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
„Bund und Land dürfen die Kommunen nicht länger mit ihren steigenden Sozialkosten alleine lassen und mit ansehen, wie ihr strukturelles Defizit weiter nach oben schnellt. Aufgrund der Flüchtlingssituation entstehen den Städten und Gemeinden enorme Ausgaben für die Kosten der Unterkunft (KdU), für Hartz-IV-Leistungen sowie für die Betreuung und Bildung von Flüchtlingskindern in Schulen und Kitas. Wie nun aus zahlreichen Kommunen zu hören ist, werden durch die zusätzlichen Klassen in den Schulen auch bauliche Erweiterungen von Schulgebäuden nötig sein. Hinzu kommen seit Jahren steigende Ausgaben für die Grundsicherung und die Hilfe zur Pflege aufgrund der wachsenden Altersarmut.
Die Städte und Gemeinden können diese Mehrkosten keinesfalls alleine schultern. Die Zahlen sprechen für sich: So werden auf die Kommunen in diesem Jahr durch die Flüchtlingssituation mindestens 32 Millionen Euro an weiteren Sozialausgaben zukommen. Aus den Mitteln der Flüchtlingshilfe des Bundes erhalten sie aufgrund der 80/20-Regelung zugunsten des Landes jedoch lediglich neun Millionen Euro. Wir sehen daher die Landesregierung gefordert, die steigende Belastung der Kommunen stärker anzuerkennen und ihnen deutlich mehr dieser Bundesmittel zukommen zu lassen. Darüber hinaus brauchen wir eine rechtsverbindliche Regelung darüber, dass die Kosten für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge aus der kommunalen Schuldenbremse herausgerechnet werden. Mehr als eine vage Zusage seitens des Innenministers gibt es hier bislang nicht.
Vor allem muss jedoch der Bund endlich seiner sozialen Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft und den vielen hier Schutz suchenden Menschen gerecht werden. Dies kann und darf angesichts eines Überschusses an Steuereinnahmen von 12 Milliarden Euro keinesfalls an der Kostenfrage scheitern. Wir fordern zum einen eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an den Personalkosten für die Grundsicherung und den Kosten für die Hilfe zur Pflege.
Zum anderen muss der Bund die Mittel für die Flüchtlingshilfe für die Länder aufstocken und den sozialen Wohnungsbau stärker fördern. Gerade hier im Saarland herrscht ein eklatanter Mangel an Sozialwohnungen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Wohnraumknappheit dauerhaft zu einer Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und Staatsbürgern um Wohnungen führt. Wir erwarten an dieser Stelle von der Bundesregierung, dass sie der Forderung von Bundesbauministerin Hendricks nachkommt und für den sozialen Wohnungsbau sowie die Stadtentwicklung Mittel von 1,3 Milliarden Euro bereitstellt.“
