Saarland | Arbeitsplätze massiv bedroht: „Wer jetzt noch schläft, hat nichts verstanden!“ – “Die Deindustrialisierung des Landes ist in vollem Gange”

Ulrich Commerçon, Fraktionsvorsitzender der SPD im saarländischen Landtag, zu Saarstahl: „Die Saarländerinnen und Saarländer haben schon große Krisen erlebt und werden auch in dieser Krise zusammenstehen. Es ist gut, dass wir mit Anke Rehlinger eine Wirtschaftsministerin haben, die die Zukunft unserer Industrie in den Mittelpunkt gestellt hat. Dem gegenüber steht ein Bundeswirtschaftsminister aus dem Saarland, der sich jetzt nicht weiter wegducken darf. Wie viele Hiobsbotschaften müssen noch folgen, bevor Peter Altmaier aktive Industriepolitik betreibt? Er muss endlich dafür sorgen, dass unser sauberer Stahl auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Sonst drohen eine Verschärfung des globalen Klimawandels und gleichzeitig massive Beschäftigungsverluste bei uns. Deshalb brauchen wir zur Umsetzung der Klimaziele ein milliardenschweres Programm zur weiteren Modernisierung und Stärkung unserer Stahlindustrie und der zuliefernden und weiterverarbeitenden Branchen. Wer jetzt noch schläft, hat nichts verstanden.“

Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic fordert eine ehrliche Debatte, ob Politik und Gesellschaft wirklich dauerhaft Stahlindustrie erhalten wollen. „Rhetorisch sagen zwar fast alle, man wolle die Industrie erhalten, die grüne Energie- und Klimapolitik gefährdet aber die Stahlindustrie mittelfristig existenziell. Der massive Stellenabbau ist nicht das Ende der Fahnenstange, die Gefahr ist real, dass energieintensive Industrie im Land sich bald nicht mehr rechnet. Die De-Industrialisierung des Landes ist in vollem Gange, das muss gestoppt werden.“

Luksic fordert die schwarz-rote Bundesregierung und die Landesregierung auf, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die saarländische Industrie zu stützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Zudem müssen über das Strukturstärkungsgesetz dringend viel mehr Mittel ins Saarland fließen, um den politisch verursachten Strukturwandel abzufedern und zu gestalten. Dazu Luksic: “Bundesregierung und Landesregierung müssen schnell handeln, um die saarländische Wirtschaft vor dem Kollaps zu retten und Arbeitsplätze in der Industrie und bei nachgelagerten Werkbänken zu erhalten. Die Meldungen bei ZF und Saarstahl sind nach Ford der nächste schwere Schlag für das Land, weitere werden folgen.

Es bedarf eines umgehenden Politikwechsels , um das Schlimmste zu verhindern. Klimapolitik und Energiehöchstpreise dürfen nicht weiter Preistreiber für Wirtschaftszweige sein, die aufgrund ihrer Exportabhängigkeit schon genug Probleme mit Handelsstreitigkeiten, Brexit und dem chinesischen Konjunkturabschwung haben. Die saarländische Industrie produziert bereits heute deutlich sauberer als die Konkurrenz außerhalb der EU. Weitere verschärfte CO2-Regulierungen und Umweltgesetze führen dazu, dass außerhalb von Deutschland produziert wird, dem Klima hilft das aber nicht. Innovationen müssen stärker in denn Fokus. Einseitige Politik zu Gunsten von Elektroautos und erneuerbaren Energien muss zügig ersetzt werden durch Energieoffenheit und wirtschaftliche Vernunft. Der Wasserstoff-Hub in Fenne ist ein guter und wichtiger Schritt, kann für einen attraktiven Standort Saarland aber nur der Anfang sein und wird alleine nicht helfen.“

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