Symbolbild Quelle: www.dielinkesaar.de

Zur 15-Kilometer-Regel und dem Zahlen-Chaos im Saarland erklärt Oskar Lafontaine:

Oskar Lafontaine, MdL
Foto: www.linksfraktion-saarland.de

„Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind Grundrechtseingriffe, die nicht nur von einer Landesregierung, sondern vom Parlament beschlossen werden müssen. Die jetzige Praxis im Saarland, nach der eine 15-Kilometer-Reisebeschränkung gelten soll, wenn die 7-Tage-Inzidenz eines Kreises über 200 liegt, setzt zumindest eine solide Datengrundlage voraus. Die ist zur Zeit nicht gegeben, weil die Corona-Verordnung des Landes die Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Grundlage dieser Entscheidung macht. Die Zahlen des Landes sind aber aktueller und ganz anders. Nach den Zahlen des RKI lag die Inzidenz im Regionalverband Saarbrücken über 200 und die des Kreises Saarlouis darunter, nach den Zahlen des Saarlandes war es genau umgekehrt. Die Verordnung ist ein Schildbürgerstreich der Landesregierung und muss unverzüglich geändert werden.

Der tägliche Corona-Bericht der Landesregierung, der die Landtagsabgeordneten in die Lage versetzen soll, die Entscheidungen des Parlamentes auf der Grundlage solider Zahlen zu treffen, ist völlig unzureichend. Während Luxemburg erfreulicherweise die Anzahl der täglichen Tests angibt, fehlen solche Zahlen im Bericht des saarländischen Ministeriums. Auch die Meldungen über Saarländerinnen und Saarländer, die an oder mit Corona gestorben sind, müssen aufgeschlüsselt werden: Wie viel dieser Toten waren Bewohner der Alten- und Pflegeheime? Wie viele wurden von einem mobilen Pflegedienst betreut? Und wie ist die Altersverteilung? Diese Zahlen könnten auch Auskunft darüber geben, inwieweit die angelaufene Impfung der rund 13.000 Bewohner der Alten- und Pflegeheime dazu führt, dass die Zahl der Toten in diesen Heimen zurückgeht. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie kann auch in Zukunft nur auf Grundlage solider Zahlen richtig gesteuert werden.“

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