Im Ringen um die Aufklärung der Vorgänge bei der NVG kommt Bewegung in den Untersuchungsausschuss. In seiner heutigen Sitzung fasste das Gremium zwei weitere Beweisbeschlüsse – und die SPD-Landtagsfraktion trug die entsprechenden Anträge der CDU ausdrücklich mit. Konkret werden nun der sogenannte Teneo-Untersuchungsbericht beigezogen und der frühere NVG-Geschäftsführer Pascal Koch als Zeuge geladen.
Damit setzt die SPD ein Zeichen, dass sie zur Zusammenarbeit bereit ist, wenn die Sache stimmt. „Wir haben immer gesagt, dass wir eine umfassende Aufklärung wollen. Deshalb stimmen wir auch Anträgen der CDU zu, wenn sie konkrete Vorgänge betreffen und rechtlich tragfähig sind“, erklärt David Maaß, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss. Sowohl der Bericht als auch die geplante Vernehmung könnten aus seiner Sicht wichtige Erkenntnisse für die weitere Arbeit liefern.
Doch das Entgegenkommen bei den einzelnen Beweisbeschlüssen ändert nichts an einem grundsätzlichen Problem, auf das die SPD nachdrücklich hinweist. Der Untersuchungsgegenstand müsse im Plenum präzisiert werden. Genau das sei bislang nicht geschehen – mit möglichen Folgen für die Arbeit des Ausschusses.
Deutlich wurde dieser Handlungsbedarf während der Anhörung der Sachverständigen. Diese habe gezeigt, dass einzelne Formulierungen des Einsetzungsbeschlusses verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen. Damit droht die Gefahr, dass sich das Gremium immer wieder mit den eigenen Grenzen und Befugnissen beschäftigen muss, statt die eigentlichen Vorgänge zu untersuchen. Eine klarere Fassung von Personen, Vorgängen und Zeiträumen soll dem vorbeugen.
Vor diesem Hintergrund erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihr Angebot an die CDU: Man wolle gemeinsam eine Präzisierung des Untersuchungsgegenstands erarbeiten und diese zügig im Plenum beschließen. Der Gedanke dahinter ist, dem Ausschuss eine rechtssichere Grundlage zu verschaffen, auf der er ohne fortlaufende Auseinandersetzungen weiterarbeiten kann.
„Unser Angebot an die CDU steht weiterhin: Lassen Sie uns den Untersuchungsgegenstand gemeinsam im Plenum präzisieren und anschließend auf einer klaren Grundlage weiterarbeiten“, so Maaß. Die heutigen Beschlüsse zeigten, dass die SPD bei konkreten und rechtlich tragfähigen Anträgen der Union mitgehe. Im Gegenzug erwarte man nun die Bereitschaft, gemeinsam die Voraussetzungen für eine zügige und rechtssichere Arbeit des Ausschusses zu schaffen.
