Die Diskussion um die Zukunft der Moselschleusen gewinnt erneut an Schärfe. Auslöser ist der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2025, in dem auch der Ausbau der Moselschleusen kritisch beleuchtet wird. Aus dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz kommt nun deutlicher Widerspruch: Beide Länder drängen darauf, das Ausbauprogramm an der Mosel nicht auszubremsen, sondern zu beschleunigen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und ihr rheinland-pfälzischer Amtskollege Alexander Schweitzer haben sich dazu mit einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesverkehrsminister gewandt. Darin heben sie die besondere Rolle der Mosel als europäische Wasserstraße und als zentrale Achse für die grenzüberschreitende Wirtschaft hervor. Der Bund müsse die Planungs- und Bauarbeiten an den Schleusen intensivieren und eine verlässliche Finanzierung garantieren, fordern beide. „Ein Ausbaustopp wäre das völlig falsche Signal. Wir brauchen Investitionen, nicht Stillstand – im Interesse der Region, der Wirtschaft und des Klimaschutzes“, so Rehlinger und Schweitzer.
Rehlinger verweist dabei vor allem auf die Bedeutung der Mosel für die Industrie im Saarland. „Gerade für die energieintensive Industrie im Saarland, insbesondere für die Stahlbranche, ist die Mosel unverzichtbar“, unterstreicht sie. Wer über eine nachhaltige Verkehrspolitik rede, dürfe die Binnenwasserstraße Mosel nicht schwächen, so die Ministerpräsidentin. „Ein funktionierendes Schleusensystem ist für unsere Wettbewerbsfähigkeit und für den Klimaschutz gleichermaßen entscheidend.“
Schweitzer betont zusätzlich die europäische Dimension der Wasserstraße. „Die Mosel ist weit mehr als eine Wasserstraße – sie ist ein Symbol für gelungene europäische Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Luxemburg“, erklärte der rheinland-pfälzische Regierungschef. Seit über 20 Jahren setzten sich die beteiligten Länder für den Ausbau mit einer zweiten Schleusenkammer an allen zehn deutschen Moselschleusen ein. „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung diesem Projekt die notwendige Priorität gibt.“
Die Mosel und ihre Nebenflüsse, insbesondere die Saar, gelten mit ihren Häfen als zentrale Bausteine globaler Lieferketten. Sie verbinden die Industriezentren der Großregion im Saarland, in Lothringen, Luxemburg und in der Region Trier mit den Seehäfen in Belgien und den Niederlanden. Nach Angaben der Länder wurden im Jahr 2024 rund 8,7 Millionen Tonnen Güter auf der Mosel transportiert. Das entspricht etwa 435.000 Lkw-Fahrten, die nicht über die Straßen abgewickelt werden mussten.
Neben dem Güterverkehr spielt auch der Tourismus auf dem Wasser eine immer größere Rolle. Die Fahrgastschifffahrt auf der Mosel wächst seit Jahren, insbesondere die Fahrtgastkabinenschifffahrt hat sich zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor für die Moselregion entwickelt. Rehlinger und Schweitzer kritisieren, dass dieser Bereich in wirtschaftlichen Bewertungen bislang zu wenig Beachtung finde. „Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit dürfen wir uns nicht allein auf Tonnagen konzentrieren“, so Schweitzer. „Die Mosel steht auch für Lebensqualität, für Tourismus und für nachhaltige Mobilität. Diese Faktoren müssen künftig stärker in bundesweite Prognosen und Planungen einbezogen werden.“
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident verweist zudem auf die jüngsten Störungen im Schiffsverkehr. Gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hatte er nach den Havarien an den Moselschleusen in Müden und St. Aldegund den Bundesverkehrsminister bereits aufgefordert, die Bundeswasserstraße Mosel mit höchster Priorität voranzutreiben. Als im vergangenen Jahr nach der Havarie in Müden die Schifffahrt auf der Mosel fast zwei Monate weitgehend zum Erliegen kam, mussten große Teile des Güterverkehrs kurzfristig auf Schiene und Straße verlagert werden.
Für Rehlinger und Schweitzer sind diese Vorfälle ein deutlicher Hinweis auf den Zustand der Infrastruktur. „Diese Situationen zeigen, wie dringend wir eine moderne und widerstandsfähige Infrastruktur brauchen“, betonten beide. „Eine zweite Schleusenkammer an jeder Moselschleuse ist kein Luxus, sondern eine notwendige Maßnahme, um den Betrieb dauerhaft zu sichern und Wirtschaftsausfälle in Milliardenhöhe zu vermeiden.“ Der Ausbau der Moselschleusen wäre aus Sicht der beiden Regierungschefs zudem ein Signal für eine Infrastrukturpolitik, die europäisch gedacht ist und langfristig angelegt wird.
Am Ende steht für die Landesregierungen nicht nur eine technische Frage, sondern auch ein politisches Bekenntnis. Der Ausbau der Moselschleusen solle zeigen, dass die Bundespolitik die Bedeutung dieser Wasserstraße für Wirtschaft, Verkehr und Zusammenarbeit in der Großregion anerkennt. „Die Mosel verbindet nicht nur Länder, sie verbindet Menschen, Märkte und Perspektiven“, heißt es abschließend aus den Staatskanzleien.
