Am Montag (26. April 2021) haben sich die Ministerpräsident:innen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiteren Vertreter:innen des Bundes über die nächsten Schritte der Impfkampagne beraten. Dabei ging es unter anderem auch um die Frage, die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte zurück zunehmen sowie um die Aufhebung der Impf-Priorisierung.
Aus Sicht von Ministerpräsident Tobias Hans sind die Pläne des Bundes, die tief gehenden Grundrechtseinschränkungen für geimpfte Bürger:innen anzupassen, der richtige Weg. Dies sollte aber auch für negativ Getestete für die Dauer der Gültigkeit des Tests gelten: „Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden. Mit den fortschreitenden Impfungen und den mittlerweile flächendeckend zur Verfügung stehenden Schnelltests haben wir heute ganz andere Möglichkeiten, dem Virus die Stirn zu bieten. Es ist gut, dass jetzt Pläne auf dem Tisch liegen, wie diese Instrumente auch genutzt werden können. Die geplante Verordnung des Bundes sieht im Kern genau das vor, was wir mit unserem Saarland-Modell bereits praktizieren: Für Menschen, von denen nachweislich kein hohes Ansteckungsrisiko ausgeht, sind mehr Freiheiten möglich. Gerade, weil wir bisher aber noch nicht allen Menschen ein Impfangebot machen können, sollten wir auch negativ Getestete für die Dauer der Gültigkeit des Tests gleichstellen. Wichtig ist dabei, dass bei der Vorlage eines negativen Ergebnisses auch Selbsttests akzeptiert werden, die unter Aufsicht in den Betrieben durchgeführt und bescheinigt werden – denn nur so sorgen wir für die nötige Motivation, die betrieblichen Tests auch in Anspruch zu nehmen und dadurch mehr Sicherheit für alle zu schaffen. Das habe ich auch gegenüber dem Bund heute deutlich gemacht.“
Die Pläne des Bundes sehen vor, die Impf-Priorisierung spätestens Anfang Juni aufzugeben. „Wir kommen bei den Impfungen immer mehr voran. Natürlich ist es unser Ziel, allen Menschen, die sich impfen lassen möchten, auch ein Angebot zu machen. So lange wir aufgrund mangelnder Impfstoff-Verfügbarkeit aber nicht allen einen Termin anbieten können, die aufgrund einer Erkrankung oder des beruflichen Umfelds einem besonderen Risiko ausgesetzt sind, halte ich nichts von einer vollständigen Aufhebung der Priorisierung. Die flächendeckende Einbeziehung der Arztpraxen bringt uns hier aber bereits jetzt die nötige Flexibilität und mit den zugesagten Lieferungen werden wir bis Juni erheblich weiterkommen. Für die kommenden Wochen gilt: Je mehr Impfstoff wir bekommen, desto schneller nähern wir uns beim Impfmarathon der Ziellinie, können allen Menschen ein Impfangebot machen und damit auch die Priorisierung aufheben“, sagt Ministerpräsident Tobias Hans.
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