Symbolbild Quelle: www.dielinkesaar.de

Im schwelenden innerparteilichen Streit in der Linkspartei Saar meldet sich nun die Landtagsfraktion zu Wort und kritisiert den Landesvorstand. Dieser werde seiner Verantwortung nicht gerecht. Der Landesvorsitzende Thomas Lutze sei nicht dazu geeignet, die Saar-Linke in den Bundestagswahlkampf zu führen. 

In einer einstimmig beschlossenen Erklärung der Linksfraktion im Saarländischen Landtag heißt es: „Der Landesvorstand wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Es ist seine Aufgabe, für eine ordnungsgemäße Durchführung der Mitgliederversammlung zu sorgen. Trotz zweimaliger Aufforderung des Bundevorstandes, zuletzt Ende April, wurde die Mitgliederdatenbank nicht in Ordnung gebracht. Auch jetzt liegen Beschwerden vor, dass stimmberechtigte Mitglieder für die Versammlung am 6. Juni nicht eingeladen wurden.“

Der Landesvorstand unterstütze weiterhin die Kandidatur von Thomas Lutze für den Bundestag, obwohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung laufe. Es bestehe laut Fraktion die Gefahr, dass Lutze während des Bundestagswahlkampfes wegen Urkundenfälschung und anderer Vergehen angeklagt werde.

„Lutze ist auch nicht geeignet, DIE LINKE im Bundestag zu vertreten, weil er in zentralen Fragen mit der Politik der Partei DIE LINKE nicht übereinstimmt. Mal fordert er Waffenlieferungen an die kurdische Peschmerga, dann fordert er den Abbruch der Zusammenarbeit mit Frankreich, wenn Cattenom nicht stillgelegt wird, ein anderes Mal rechtfertigt er Leiharbeit zum Abbau von Produktionsspitzen und lehnt einen Einstieg des Landes zur Rettung von Halberg Guss ab.“ Daher unterstütze die Fraktion die Kandidatur von Dennis Lander für den Deutschen Bundestag.

Die Forderung, die ehemalige Landesvorsitzende Astrid Schramm solle aus der Partei austreten, weil sie seit Jahren ein Ende der betrügerischen Machenschaften fordert, spreche für sich. Mit der Austritts-Forderung an den Parteigründer Oskar Lafontaine, dem DIE LINKE den Einzug in den Bundestag und an der Saar ihre überdurchschnittlichen Wahlergebnisse verdankt, habe sich der Landesvorstand endgültig disqualifiziert, so die Fraktion in ihrer Mitteilung. „Nur durch eine Neuaufstellung, die das Betrugssystem der vergangenen Jahre überwindet, hat DIE LINKE an der Saar eine Zukunft.“

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