Die Linke im Saarland läuft Sturm gegen die Überwachungspläne von Innenminister Reinhold Jost. Landeschef Florian Spaniol wirft der SPD-geführten Landesregierung vor, mit der geplanten Änderung des Saarländischen Polizei-Datenverarbeitungsgesetzes den Weg für eine flächendeckende Kontrolle des öffentlichen Raums zu ebnen. „Keine KI-Massenüberwachung im Saarland!“, lautet seine unmissverständliche Botschaft.
Konkret geht es um die Absicht des Ministers, das saarländische Polizeirecht am hessischen Modell auszurichten und damit den Einsatz KI-gestützter Überwachungssysteme zu erlauben. Genau dieser Ansatz sei jedoch juristisch höchst umstritten. „Ausgerechnet ein Modell, das in Hessen vor Gericht und massiv in der Kritik von Bürgerrechtsorganisationen steht, soll jetzt im Saarland Einzug finden. Das lehnen wir entschieden ab“, so Spaniol.
Tatsächlich unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Klage gegen das Land Hessen, die sich gegen die Echtzeit-KI-Videoüberwachung richtet. Für die Linke steht der Kern des Problems fest: Biometrische Erfassung und algorithmische Gesichtserkennung griffen tief in die Grundrechte ein. Sie nähmen vor allem unbescholtene Menschen ins Visier und stellten die Allgemeinheit unter Generalverdacht.
Spaniol zeichnet ein Bild des Alltags, in dem niemand mehr unbeobachtet bleibt. „Wer auf dem Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zu einer Demonstration damit rechnen muss, von KI-Systemen analysiert zu werden, verliert ein erhebliches Stück seiner Freiheit.“ In einem demokratischen Rechtsstaat dürfe Sicherheit nicht bedeuten, dass alle überwacht würden. Öffentliche Plätze, so seine Warnung, dürften keine digitalen Kontrollzonen werden.
Neben den grundrechtlichen Bedenken stellt der Landesvorsitzende auch den praktischen Nutzen infrage. Studien belegten, dass flächendeckende Videoüberwachung und Methoden des Predictive Policing die Kriminalität nicht nachhaltig senkten. Der Preis dafür sei hoch: ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und ein schwindendes Vertrauen in staatliche Institutionen.
Statt in immer neue technische Instrumente zu investieren, solle die Landesregierung lieber die Wurzeln von Kriminalität angehen. „Mehr Sicherheit entsteht nicht durch immer mehr Kameras und Algorithmen, sondern durch Prävention, Unterstützung und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betont Spaniol. Er fordert mehr Sozialarbeit, finanziell gut ausgestattete Kommunen und eine bürgernahe Polizei.
Besonders scharf fällt sein Fazit in Richtung der SPD aus. Dass ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Regierung den Abbau von Bürgerrechten vorantreibe, sei besorgniserregend. Freiheit und Sicherheit stünden nicht im Widerspruch, ein Rechtsstaat müsse beides garantieren. Sein Appell endet mit einer klaren Grenze: „Das Saarland darf nicht zum nächsten Experimentierfeld für KI-gestützte Massenüberwachung werden.“
