Für Zehntausende Menschen im Saarland ist die Miete zum bestimmenden Faktor ihres monatlichen Budgets geworden – und für viele längst zur Armutsfalle. Genau hier setzt die Linke Saar an: Ein neues Rechtsgutachten zum bundesweiten Mietendeckel bestätige, dass ein wirksamer Schutz vor weiter steigenden Mieten rechtlich durchaus machbar sei. Die Partei fordert deshalb, das Instrument nun endlich zu nutzen.
Wie brisant die Lage im Saarland tatsächlich ist, machen die Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes deutlich. Rechnet man die realen Wohnkosten mit ein, klettert die Armutsquote im Land von 15,3 auf 24,1 Prozent. Damit gälten 231.000 Menschen als arm – rechnerisch fast jeder vierte Saarländer. Wohnen sei damit kein Randthema mehr, sondern eine soziale Grundsatzfrage.
Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Linken im Saarland, verweist auf die konkreten Folgen im Alltag. „Für immer mehr Menschen im Saarland wird die Miete zum größten Posten im monatlichen Haushalt. Besonders in Saarbrücken sind die Wohnkosten für viele längst jenseits dessen, was noch als normale Belastung gelten kann“, erklärt er. Wer einen immer größeren Anteil seines Einkommens für die Wohnung aufbringen müsse, habe am Ende für Lebensmittel, Energie oder Freizeit nichts mehr übrig.
Besonders kritisch sieht die Partei das Verhalten der Landesregierung. Denn selbst die Werkzeuge, die bereits heute zur Verfügung stünden, blieben ungenutzt. Die Mietpreisbremse greift nicht automatisch, sondern muss von den Ländern per Verordnung für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt in Kraft gesetzt werden. Im Saarland fehle ein solcher Schutz bislang vollständig – mit der Folge, dass Mieterinnen und Mieter gerade in Saarbrücken dem steigenden Mietniveau weitgehend schutzlos ausgeliefert seien.
Für Spaniol reicht ein alleiniger Fokus auf den Neubau nicht aus. „Es reicht nicht, allein auf Neubau zu setzen und gleichzeitig zuzusehen, wie bestehender Wohnraum immer teurer wird“, so der Landesvorsitzende. Nötig sei ein Bündel aus dauerhaft bezahlbarem und sozialem Wohnraum sowie einem bundesweiten Mietendeckel, um dem Anstieg der Kosten wirksam zu begegnen.
Seine Forderung an die Landespolitik formuliert Spaniol unmissverständlich. Die Landesregierung müsse für Saarbrücken endlich die Mietpreisbremse aktivieren und sich zugleich auf Bundesebene für einen Mietendeckel einsetzen. Ein solcher Schritt, so das Argument der Linken, würde das Leben im Saarland spürbar verbessern und bezahlbarer machen – und verhindern, dass die Frage des Wohnens darüber entscheidet, ob Menschen in Armut abrutschen.
