Der Bund hat dem Saarland Mittel zur Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung bereitgestellt. Nun wird in einem 1. Schritt ein Teilbetrag der Mittel an die Kommunen ausgezahlt.
Die Zuwendungssumme von insgesamt rund 38 Millionen Euro beinhaltet sowohl die zweite Tranche an finanziellen Unterstützungsleistungen des Bundes für das Jahr 2022 als auch Bundesmittel für 2023. Den Gemeinden stehen hiervon 13,7 Millionen Euro und den Gemeindeverbänden 24,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Bei den Kriterien zur Verteilung auf die kommunalen Ebenen und auf die einzelnen Gemeinden bzw. Gemeindeverbände ist das Innenministerium dem zwischen den kommunalen Spitzenverbänden geeinten Vorschlag gefolgt. Maßgeblich sind beispielsweise die Anzahl der geflüchteten Ukrainer und die Anzahl der Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern pro Gemeinde.
Da noch nicht alle Daten zur Berechnung der Verteilung vorliegen, den Kommunen aber ein schnellstmöglicher Zugriff auf die Zuweisungen gewährt werden soll, erfolgt eine vorläufige Festsetzung und Auszahlung eines Teilbetrages der finanziellen Unterstützungsleistungen. Zur Auszahlung kommen damit rund 26 Millionen Euro.
“Oberstes Ziel der Bemühungen auf allen Seiten war es, eine praktikable Lösung für eine faire und gerechte Zuteilung, aber auch für eine schnellstmögliche Auszahlung zu erarbeiten. Ich freue mich sehr über das Gelingen unseres Vorhabens. Auf diese Weise stellen wir sicher, dass unsere Kommunen nicht nur die dringend benötigte Hilfe bei der Flüchtlingsversorgung erhalten, sondern auch optimal davon profitieren können”, so Torsten Lang, Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
