Im Zuge der Diskussion um das geplante Sondervermögen der saarländischen Landesregierung in Höhe von 3 Milliarden Euro für die nächste Dekade als Nachtragshaushalt 2022 fordert die Junge Union Saar, dass jeder Euro, der verausgabt werden soll, einer Generationenprüfung unterzogen werden muss:
„Es ist richtig, dass wir aktuell tiefgreifende Wandlungsprozesse durchleben, die auch unser Land und seine Menschen unweigerlich vor besondere Herausforderungen stellen. Das Saarland ist von den notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität überproportional betroffen, die Transformation unserer Wirtschaft wird tiefgreifender und umfassender sein müssen als in jeder anderen Region in Deutschland. Deshalb ist die Diskussion über einen Zukunftsfonds auch richtig und geboten. Allerdings vermissen wir in dieser Diskussion den Aspekt der Generationengerechtigkeit. Wer wenn nicht die nächste und übernächste Generation soll diese neuen Schulden zurückzahlen? Wenn der Nachtragshaushalt beschlossen werden sollte, braucht es einen Generationencheck und einen echten Generationenvorbehalt für jeden Euro, der verausgabt werden soll“, gibt der Landesvorsitzende der Jungen Union Saar, Frederic Becker, zu bedenken.
Die Zeiträume zur Rückzahlung dieser rein auf Schulden basierten Investition, wie sie die Landesregierung plant, schränken die Handlungsspielräume der nachfolgenden Generationen extrem ein: „Das ist weder nachhaltig noch generationengerecht. Bei steigenden Zinsen droht die Handlungsunfähigkeit des Landes ab Mitte der 2030er Jahre. Das setzt die Existenz unseres Landes aufs Spiel“, so Becker.
Unbestritten ist für die Junge Union auch die Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers bei den einzelnen Investitionen. Becker: „Egal in welche Höhe die SPD-Alleinregierung diesen Fonds einbringen möchte, das Parlament muss beteiligt werden. Es braucht eine wirksame Kontrolle durch das Parlament in einem eigens für das sog. Sondervermögen eingesetzten Ausschuss. Das ist das Einmaleins unserer Demokratie.“
Darüber hinaus müsse ein wissenschaftlicher Expertenrat die geplanten Investitionen dahingehend beleuchten, dass diese tatsächlich generationengerecht ausgestaltet sind: „Investitionen in Infrastruktur, von der wir heute schon wissen, dass ihr nicht die Zukunft gehört, müssen verhindert werden. Es darf nur solche Investitionen geben, die sich wirklich rechnen, damit wir kein totes Pferd reiten“, so Becker weiter.
„Mit dem aktuell diskutierten Sondervermögen wird die finanzielle
Überlebensfähigkeit des Landes und damit die auch die finanziellen Spielräume der Generation unserer Kinder und Enkel verhandelt. Deshalb appellieren wir vor allem an die jungen Abgeordneten der Regierungsfraktion, im wahrsten Sinne des Wortes generationengerecht zu handeln und dieses geplante Sondervermögen nicht zu einer Generationenungerechtigkeit werden zu lassen“, so Frederic Becker abschließend.
Quelle: Junge Union Saar
