Archivbild - 2018 vereidigte OB Rüdiger Schneidewind Michael Forster als Bürgermeister. Der trägt zurzeit wegen Schneidewinds Suspendierung gemeinsam mit der Beigeordneten Christine Becker die alleinige Verantwortung für eine Stadt, die nicht aus den Negativschlagzeilen herauskommt. - Foto: Rosemarie Kappler

Schnitt, Neustart, Rücktrittsforderung, Abwarten, Controlling; das sind nur einige der Worte, die im Vokabelheft der Stadt Homburg aufnotiert sind und darauf hindeuten, dass die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung komplett um- und neudenken lernen müssen und wollen.

Die Positionen sind zum Teil verhärtet, zum Teil wackeliger Natur, weil die solide Basis fehlt. Das meint zuvorderst den Begriff Rechtssicherheit. Ohne diese kann es an der Verwaltungsspitze und innerhalb der in die Diskussion geratenen Bauverwaltung keine wirkliche Stabilität geben. Wengleich die Hoffnung auf ruhigeres Fahrwasser und Verlässlichkeit die Entscheidungsprozesse bestimmt, so müssen ehrenamtliche Politiker und hauptberufliche Verwaltungsmenschen dennoch erst einmal den Umgang mit dynamischen Prozessen und den damit verknüpften Unwägbarkeiten üben, inklusive dem Aushalten der Pausen zwischen den Ausschlägen. Das Ganze mitten in der Aufwärmphase zum Wahlkampf. Vielleicht helfen bei diesem Lernen ja letzlich auch die Schmerzimpulse, ausgelöst von vielen „spitzen Hölzchen“, die von verschiedenen Seiten fallengelassen werden um gezielt Stiche zu setzen. Stichwort: Heilkraft der Akupunktur.

So hat etwa die CDU nach dem Bekanntwerden der zwischenzeitlich an die Staatsanwaltschaft übergebenen Fälle „Remise“ und „Gedünner“ und dem verkündeten deutlich milderen Urteilsspruch im Falle Rüdiger Schneidewind den suspendierten Oberbürgermeister in einer Pressemitteilung aufgefordert, die „notwendigen Konsequenzen zu ziehen und – wie im Kommunalrecht geregelt – durch eigenen Antrag aus besonderem Grund seine Versetzung in den Ruhestand zu beantragen, um den längst fälligen Neuanfang in Homburg zu ermöglichen.“ Dies als Reaktion auf Schneidewinds Antrag, den Bundesgerichtshof erneut mit seinem Fall zu bemühen, obwohl das neuerliche Urteil ihn bereits deutlich entlastet hatte.

Gleichzeitig stellte die CDU dem von ihr gestellten komissarischen Oberbürgermeister Michael Forster ein gutes Zeugnis aus („sehr kompetent und erfolgreich“) und lenkte den Blick auf dessen Bemühungen, die unter Schneidewind angestoßenenen unkoscheren Bauprojekte aufzuklären. Schon zuvor hatte allerdings die SPD darauf hingewiesen, dass es unredlich und unsachlich sei, dem suspendierten OB die alleinige Verantwortung für die diskutierten deutlich teurer gewordenen Bauprojekte unterjubeln zu wollen. „Wir halten fest, dass seit 2002 der Bereich Bauen in Homburg von Menschen verantwortet wird, die nicht der SPD angehören“, ließen die Sozialdemokraten die Öffentlichkeit wissen und deuteten damit an, was wenig später die FDP in deutliche Worte fasste: „Die Forderung des CDU-Stadtverbandes wie auch der Stadtratsfraktion nach einem Rücktritt des Oberbürgermeisters stellt nach Auffassung der FDP den durchsichtigen und deshalb untauglichen Versuch dar, von eigener Schuld und eigenem Fehlverhalten in den letzten zig Jahren abzulenken. Die alleinige Schuld an allen Skandalen soll dem noch amtierenden Oberbürgermeister zugeschoben werden.“

Archivbild – Rüdiger Schneidewind – Foto: Rosemarie Kappler

Hier wurde nun erstmals der Begriff „Rücktritt“ ins Spiel gebracht, der zuvor noch als „freiwillige Versetzung in den Ruhestand aus besonderem Grund“ auch von Linke und AfD umschrieben wurde. Klar: Rücktritt könnte auch als „ Ich räume das Feld, weil ich Mist gebaut habe“ interpretiert werden. Versetzung in den Ruhestand hat da eine gänzlich andere Färbung. Die Grüne scheinen ihrerseits allerdings nicht ganz einig hinsichtlich der Formulierung zu sein: „Um den erforderlichen Neuanfang für unsere Stadt zügig in die Wege leiten zu können, sollte der suspendierte OB Rüdiger Schneidewind baldmöglichst freiwillig von seinem Amt zurücktreten (bzw. aus besonderem Grund seine Versetzung in den Ruhestand beantragen). Ein Rücktritt würde Klarheit für die Zukunft der Stadt schaffen und der Verwaltung die Chance geben in ein ruhigeres Fahrwasser zu kommen.“ Wie auch immer, die eigentliche Konsequenz wäre dieselbe: Homburg soll einen neuen OB bekommen. Für die FDP steht dabei schon mal fest: Es sollte parteiübergreifend eine Person – nach Möglichkeit ohne Parteibuch und von außerhalb Homburgs – gemeinsam gesucht und deren Wahl von allen Parteien unterstützt werden. Allerdings hatte FDP-Fraktionschef Jörg Kühn unmittelbar nach der Urteilsverkündung einer Tageszeitung zu Protokoll gegeben, dass – sofern es das letztliche Gerichtsurteil erlaube – er mit einer Rückkehr Schneidewinds ins Amt keine Probleme hätte.

Aktuell herrscht aber Einigkeit in der Politik: Neuer OB gleich Neuanfang und Neustart. Auf der Gegenposition überwiegen Durchstehen und Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit. Das klingt nach Fortdauern einer Hängepartie.

 

 

 

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