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Anders die zweite Forderung der Grünen, die Einbahnstraßen für Radfahrer auch gegen die Fahrtrichtung nutzbar zu machen. Das soll nun mit Zustimmung des Stadtrates umgesetzt werden, dort wo keine Verkehrsrisiken zu erwarten sind. Bereits in der vorausgegangenen Stadtratssitzung hatten die Grünen einen Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes gestellt. Das Thema war vertagt worden, weil sich alle Fraktionen darüber verständigen wollten. Erneut stand der Antrag zwar nun auf der Tagesordnung, er wurde aber ersetzt durch ein Papier, das Grüne und SPD gemeinsam verfasst hatten und das von der Linke unterstützt wurde.

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Wesentlicher Unterschied zur ersten Idee: Es wurde auf die Forderung nach einem Klimaschutz-Manager verzichtet und statt Ausrufung des Klimanotstandes soll die Verwaltung nun ein Klimaschutzkonzept erarbeiten. Andere Fraktionen und die Verwaltungsspitze machten deutlich, dass es ja bereits viele klimaschutzrelevante Ideen gibt, etwa im Bereich des ÖPNV aber auch innovative Ideen wie die Einrichtung einer richtungsweisenden Wasserstofftankstelle an der jetzt bestehenden Erdgastankstelle in der Berliner Straße.

Stadt, Stadtwerke, Bosch und Schaeffler wollen dazu gemeinsam Fördermittel beantragen mit dem Ziel, vor Ort produzierten Wasserstoff zum Betanken anzubieten. Das Thema Klimaschutzkonzept soll nun in der nächsten Sitzung behandelt werden, weil sich die übrigen Fraktionen nicht genügend in den Abstimmungsprozess eingebunden sahen. Einer Resolution der Linke zur Sicherung krisenbedrohter Industriearbeitsplätze stimmte der Rat zu.

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