Natürlich waren die bereitgestellten Baustellenpylonen symbolische Gesten – aber mit ihnen unterstrich Marianne Bullacher, Fraktionsmitglied der “Allianz der Vernunft” im Homburger Stadtrat, ihre Meinung zur aktuellen Lage der Kreisstadt. Angefangen von leeren Wahlversprechen über Baustellen bis zu Affären reichte dabei die Breitseite zum Jahresauftakt der Partei gegen Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind.
Doch zunächst ergriff zur Begrüßung der anwesenden Gäste im Weinhaus Homburg der Fraktionsvorsitzende der “Allianz der Vernunft”, Georg Weisweiler, das Wort und kam direkt auf den Punkt: „Der Oberbürgermeister hat über 300.000 Euro für eine Aktion mit einem in der Ermittlungssache mageren Ergebnis ausgegeben. Diese Affäre hat in der Auswirkung für unsere Stadt nach Außen bis in die Verwaltung hinein verheerend gewirkt. Unabhängig wie die Kommunalaufsicht und das Datenschutzzentrum entscheiden: Oberbürgermeister Schneidewind hat durch sein Agieren mit der Bespitzelung von Mitarbeitern des Baubetriebshof gezeigt, dass er für das Amt des Oberbürgermeisters nicht kompetent ist.“ Und Weisweiler wandte sich auch direkt an den nicht anwesenden Rüdiger Schneidewind: „Eine Ablösung des Oberbürgermeisters ist an hohe Hürden geknüpft und kompliziert. Ersparen sie uns das! Legen sie ihr Amt nieder. Spätestens dann, wenn die Kommunalaufsicht im Rahmen des Disziplinarverfahrens die Rechtswidrigkeit ihres Handelns festgestellt hat. Zusammengefasst: Schneidewind kann nicht OB!“ Begrüßt wurde dabei ausdrücklich der Vorschlag der CDU, in der Sache einen Anwalt einzuschalten, welcher die Interessen des Stadtrates vertreten soll.
Marianne Bullacher nutzte die Gelegenheit, auf aus ihrer Sicht leeren Wahlversprechen des Oberbürgermeisters einzugehen: „In Homburg wurden während des Wahlkampfs Erfüllungszusagen in Aussicht gestellt um das Vertrauen von Wählern zu erhalten, aber nie eingelöst.“ Als Beispiele nannte sie die Wiedereröffnung der Grundschule in Jägersburg, welche aus ihrer Sicht nicht kommen wird, oder eine Heizung für das neu eröffnete JuKuz. „Solche Versprechen erzeugen Hoffnung – und Enttäuschung wenn sie nicht eingelöst werden.“ erklärt Marianne Bullacher und seien ein Grund für die allgemeine Politikverdrossenheit
Auch Baustellen gibt es nach Ansicht der “Allianz der Vernunft” in der Kreisstadt genug: ob Haushaltspolitik oder Ansiedlung am Industriegebiet „Am Zunderbaum“, ein Neubau neben der Musikschule oder die Leuchtmittel in der Altstadt – die Allianz für Vernunft nutze den Abend für reichhaltige Kritik. „Es sind nicht die Fähigkeiten, die zeigen wer wir sind, sondern unsere Entscheidungen.“ kritisierte Marianne Bullacher mit einem Zitat aus einem Roman die aktuelle Amtsführung des Oberbürgermeisters.
Als weiteres Beispiel nannte sie die Entwicklungen rund um den Enklerplatz: „Man hört, dass es der potentielle Investor nicht schafft, Mieter zu finden. Eine Centerentwicklung für Homburg wie vorgesehen ist jetzt schon nicht mehr zu realisieren. Das zuzugeben ist keine Schande. So zu tun als würde alles laufen wie geplant, hat Homburg nicht verdient.“ In diesem Zusammenhang kritisierte sie das Vorgehen am Vauban-Carre: „Hier besteht bereits Baurecht. Das wissen viele Homburger gar nicht. Und auch ein Investor steht parat, der gerne entwickeln würde, wenn er denn dürfte.“ Aus Rücksicht auf den Enklerplatz würde eine Bebauung an dieser Stelle allerdings blockiert. „Wir bitten an dieser Stelle, gemeinsam im Stadtrat in den Ausschüssen ein Gesamtkonzept entwicklen zu dürfen. Alle Karten müssen auf den Tisch.“
Es gab aber nicht nur kritische Töne. Lob gab es für die geplante Einrichtung der Haushaltsstrukturkommission und das Engagement zahlreicher Ehrenamtlicher in der Flüchtlingsfrage. Und auch wenn die geheimnisumwitterte Großinvestition noch in weiter Ferne liegt und bisherige Beratungen im Stadtrat nicht-öffentlich waren, erklärt Marianne Bullacher hierzu: “Wenn alles so kommt, wird es für Homburg eine wichtige und richtige Investition in die Zukunft sein! Die Entwicklung des Tourismus ist inzwischen auf einem sehr guten Weg, da ziehen zum Glück alle Parteien an einem Strang!”
