Es war auch eine Entscheidung, mit der der Rat der Stadtverwaltung die Rote Karte für Fehler der Vergangenheit zeigte. Bereits im letzten Jahr versuchte die Verwaltung das Ruder umzudrehen und hatte dem Rat ein Konzept vorgelegt, das mit Einsparungen, Steuererhöhungen und Personalreduzierung auf die Negativtrends einwirken sollte. Das Konzept wurde in der aktuellen Haushaltssatzung eingearbeitet. Die Erhöhung der Grundsteuer B führt zu Mehreinnahmen von 2,1 Millionen Euro, die Gewerbesteueranpassung sorgt zusätzlich für 660.000 Euro. In den nächsten vier Jahren will die Verwaltung jährlich 500.000 Euro Personalkosten einsparen durch Nichtwiederbesetzung von durchschnittlich zehn Stellen.
Friedhofs- und Straßenreinigungsgebühren werden ab nächstem Jahr angepasst, die freiwilligen Leistungen an Vereine gekürzt, die Betriebskostenzuschüsse an die Eigengesellschaften und Stiftungen reduziert. Auch die Kulturgesellschaft bekommt 36.000 Euro weniger. „Generell wird von der Kommunalaufsicht bemängelt, dass die Stadt höhere Anteile übernimmt, als sie verpflichtet ist. Auch im Bereich der Kindergärten wurden in den letzten Jahren immer wieder Trägeranteile von der Stadt übernommen“, heißt es in der Haushaltssatzung. Dennoch sieht der Haushalt für die Kindergärten eine Auszahlung von deutlich über 1,1 Millionen Euro vor, 1,1 Millionen Euro sind für die Sanierung der Grundschul-Turnhalle Einöd und die dortige Freiwillige Ganztagsschule vorgesehen. Beim Projekt Waldstadion sollen erst die verfügbaren Mittel eingesetzt und danach weitere Gelder akquiriert werden. Für das auf neun Millionen Euro geschätzte Projekt Hohenburgschule sollen erst Fördertöpfe gefunden werden. Vorher lässt sich die Sanierung nicht im Haushalt abbilden.
Eine Bürgeranfrage nach Radweg und 30 km/h Zone in der Pirminiusstraße wurde dahingehend beantwortet, dass rechtlich das eine das andere ausschließe. Die Verwaltung arbeite aber ohnehin an einem Gesamtkonzept für diesen Bereich. In Sachen schäumender Erbach informierte die Umwelt-Beigeordnete Yvette Stoppiera-Wiebelt darüber, dass die Gespräche mit Einleitern weitergeführt würden, dass es aber auch so sei, dass die gemessenen Tensidwerte bei der Einleitung in den Erbach unter den Grenzwerten liegen. Dass es schäumt liege daran, dass das Gewässer zu klein ist um die Konzentrationen zu verdünnen. (rk)
