Wenn die Polizei künftig mit künstlicher Intelligenz auf hochsensible Daten zugreifen soll, dann darf das nach Ansicht der saarländischen Grünen nicht ohne klare rechtsstaatliche Grenzen geschehen. Landeschefin Jeanne Dillschneider meldet erhebliche Bedenken an, nachdem Innenminister Reinhold Jost Änderungen am saarländischen Polizei- und Polizeidatenschutzgesetz angekündigt hat.
Die Bundestagsabgeordnete, die zugleich Obfrau im Digitalausschuss ist, warnt vor allem vor dem geplanten automatisierten biometrischen Abgleich im Internet. Ein solches Verfahren greife tief in die Grundrechte ein, mahnt sie. Hinzu komme, dass die Vereinbarkeit mit europäischem Recht bis heute nicht geklärt sei.
„Die geplanten Befugnisse müssen gut durchdacht sein und auf verfassungsrechtlich sicheren Füßen stehen“, betont Dillschneider. Besonders wichtig ist ihr, dass die Kontrolle über Polizeidaten bei den Behörden selbst verbleibt. Eine Auslagerung an Dritte, deren Aufsicht sich nicht sicherstellen lasse, lehnt sie ab.
In einem Punkt zeigt sie sich immerhin erleichtert: Der Minister hat den Einsatz der umstrittenen US-Software Palantir ausgeschlossen. Das sei zumindest zu begrüßen, so die Grünen-Vorsitzende.
Grundsätzlich stellt sich Dillschneider nicht gegen eine modernere Polizeiarbeit im digitalen Raum. Im Gegenteil: Die Behörden bräuchten zeitgemäße Befugnisse. Entscheidend sei jedoch, dass jederzeit transparent bleibe, unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zweck Daten verarbeitet werden. Risiken für die informationelle Selbstbestimmung und die IT-Sicherheit müssten so gering wie möglich gehalten werden.
Als unverzichtbare Schutzmechanismen nennt sie rechtsstaatliche Leitplanken, allen voran einen Richtervorbehalt. Nur so lasse sich verhindern, dass die neuen technischen Möglichkeiten die Bürgerrechte aushöhlen.
Für das weitere Vorgehen fordert Dillschneider einen offenen Prozess, in den auch die Datenschutzbeauftragte des Saarlandes frühzeitig eingebunden wird. Nur ein sorgfältiges Abwägen könne Freiheit und Sicherheit in ein tragfähiges Gleichgewicht bringen.
