Weil die Verwaltung der Gemeinde Mandelbachtal bis heute nicht in der Lage gewesen sei, dem Gemeinderat einen beratungs- und verabschiedungsfähigen Entwurf eines Haushaltsplanes für das Jahr 2020 vorzulegen, regt Bündnis 90/ Die Grünen an einen Kämmereiverbund, der aus den Gemeinden Mandelbachtal und Gersheim sowie aus der Stadt Blieskastel besteht, zu bilden.
Sitz der zentralen Kämmerei sollte aus Sicht der Mandelbachtaler Grünen die Stadt Blieskastel sein, da sie aufgrund der Größe ihres Personalkörpers über die größte Verwaltungskraft verfüge. Damit sei Blieskastel geradezu prädestiniert dazu, Motor dieses zukunftsweisenden Projektes der interkommunalen Zusammenarbeit zu werden, durch das letztlich die Eigenständigkeit der Gemeinden Mandelbachtal und Gersheim mit der notwendigen Bürgernähe gesichert werden könnte.
Die Kosten für einen Kämmereiverbund Blies- und Mandelbachtal sollten nach einem noch festzulegenden Schlüssel zwischen der Stadt Blieskastel auf der einen Seite sowie den Gemeinden Gersheim und Mandelbachtal auf der anderen Seite geteilt werden. Auch ließe sich für diese interkommunale Zusammenarbeit bestimmt noch einen Fördertopf finden, und damit die Kosten der Kommunen gar senken.
Die anhaltenden Schwierigkeiten, in Mandelbachtal eine Persönlichkeit zu finden, die fachlich in der Lage sei, das Amt des Kämmerers zu bekleiden, könnten durch die Schaffung eines Kämmereiverbundes aus Sicht von Daniel Wannemacher ebenfalls gelöst werden. Wenn ein Kämmerer für drei Kommunen zuständig ist, könnte er wahrscheinlich höher eingestuft werden. Wenn man ein höheres Gehalt in Aussicht stellen könne, sei damit zu rechnen, dass sich Persönlichkeiten, die über eine entsprechende Qualifikation verfügten, bewerben würden. Auch könne in einem Verbund die Bewältigung von Detailaufgaben (hier Erstellung eines beratungsfähigen Haushaltsentwurf) besser gesteuert werden. „Das Rad muss ja nicht für jede Kommune neu erfunden werden“, so der Fraktionsvorsitzende.
Auch mache es für die Nachbarkommunen keinen Sinn sich einem Wettbewerb bzgl. der Kandidaten auszusetzen.
Bezogen auf das laufende Haushaltsjahr fordert Daniel Wannemacher Bürgermeisterin Maria Vermeulen auf, einen beratungsfähigen Entwurf eines Haushaltsplanes vorzulegen. „Während in den meisten saarländischen Gemeinden nach den Sommerferien mit den Haushaltsplanungen für das Jahr 2021 begonnen wird, haben wir in Mandelbachtal nicht einmal einen beratungsfähigen Haushaltsentwurf für 2020, geschweige denn einen beschlossenen oder genehmigten Haushalt – hier ist dringender Handlungsbedarf!“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Mandelbachtaler Gemeinderat weiter.
Da bis zur Genehmigung eines beschlossenen Haushalts durch die Kommunalaufsicht nicht selten drei Monate vergingen, sei leider davon auszugehen, dass die Gemeinde Mandelbachtal in diesem Jahr keinen beschlossenen Haushalt mehr vorweisen könne. Dass eine Gemeinde keinen Haushalt verabschiede sei saarlandweit einzigartig und führe dazu, dass in diesem Jahr keine einzige notwendige Sanierung durchgeführt oder zukunftsweisende Investition begonnen werden könne. Die Bürgermeisterin müsse sich auf Ihre Kernaufgaben (hier: Besetzung der Verwaltung) konzentrieren.
„Wenn eine Gemeinde nicht in der Lage ist, einen Haushalt zu verabschieden, macht sie ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf kommunale Selbstverwaltung gewissermaßen überflüssig, was in Mandelbachtal sehr traurig wäre“, ergänzte Daniel Wannemacher abschließend.
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen in Mandelbachtal
