In der heutigen fünften Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) stellte sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Fragen der Parlamentarier aus Deutschland und Frankreich.
Der Homburger Bundestagsabgeordnete Markus Uhl, der Mitglied im Vorstand der DFPV ist, appellierte dabei an Scheuer und die Regierungen von Deutschland und Frankreich die grenzüberschreitende Mobilität und den kleinen Grenzverkehr auch in Zeiten der Pandemie zu ermöglichen. Aus saarländischer Sicht sei es essentiell, dass die mehr als 16.000 täglichen Pendler aus Frankreich ihre Arbeitsstätten in Industrie, Versorgungs- und Gesundheitsbereich erreichen können. “Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Vorgehen in der Pandemiebekämpfung statt Grenzschließungen”, so Markus Uhl. Ein einsprechender Antrag “Gemeinsam stärker aus der Corona-Krise – Deutsch-Französische Impulse zur Stärkung Europas auf dem Weg aus der Pandemie” wurde von den Abgeordneten mehrheitlich verabschiedet.
Darüber hinaus erinnerte Uhl auch an den von der DFPV bereits gefassten Beschluss zum Ausbau der Bahnstrecke Paris-Berlin. Der Bund hat insgesamt 3,5 Mio. Euro für Machbarkeitsstudien zur grenzüberschreitenden Mobilität zur Verfügung gestellt. Der Mittelansatz wurde durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages um eine Million Euro aufgestockt, um mit den zusätzlichen Mitteln zwei Studien zu finanzieren, die sich mit einer Bahnverbindung Brüssel-Luxemburg-Saarbrücken-Straßburg sowie dem Ausbau der Verbindung Saarbrücken-Frankfurt-Flughafen befassen. Uhl: “Bereits im Vertrag von La Rochelle aus dem Jahr 1992 wurde der Ausbau der Bahnstrecke Paris-Berlin gefordert. Damit die Bahn eine echte Alternative zum Flugzeug sein kann, ist neben des Einsatzes durchgängiger Züge die deutliche Beschleunigung der Verbindung erforderlich. Dieses Vorhaben muss nun endlich angegangen werden.” Uhl forderte daher die beiden Regierungen auf, nun zeitnah einen schriftlichen Bericht zum aktuellen Projektstand, zum weiteren Vorgehen und zum Zeitplan vorzulegen.
Deutschland und Frankreich brauchen Leuchtturmprojekte im Bereich der Künstlichen Intelligenz
Darüber hinaus hat die DFPV ein von ihrer Arbeitsgruppe “Disruptive Innovationen und Künstliche Intelligenz” vorgelegtes Papier einstimmig verabschiedet. Für die deutsche Seite war Uhl federführend in die Erarbeitung eingebunden. “Deutschland und Frankreich müssen der europäische Motor in Forschung und Innovation sein. Dazu ist es essenziell, das Vertrauen in neue KI-basierte Technologien zu erhöhen. Daher freue ich mich, dass es gelungen ist, meine Initiative für eine verstärkte dt.-frz. Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) in den Beschluss aufzunehmen.” Die Regierungen von Deutschland und Frankreich werden darin aufgefordert, KI-Projekte, z.B. im Bereich vertrauenswürdiger KI (KI Trust Center), in den Grenzregionen zu identifizieren und zeitnah mit der Finanzierung eines ersten Pilotprojektes zu beginnen. Darüber hinaus soll die Vernetzung der bestehenden Institutionen wie dem CISPA, dem DFKI sowie der INRIA forciert werden. “Das Saarland hat über die letzten Jahre eine herausgehobene Stellung im Bereich der KI entwickelt. Im dem Beschluss werden als bereits bestehende Institutionen auf deutscher Seite einzig das CISPA und das DFKI (beide mit Sitz in Saarbrücken) wörtlich genannt. Dies unterstreicht die herausragende Position unseres Landes. Durch den Beschluss bietet sich nun die Chance, den Standort Saarland weiter zu stärken, noch stärker zu vernetzen und damit zu einem europäischen Kompetenzzentrum für KI auszubauen”, so Markus Uhl abschließend.
Ab Sonntag Einreise nach Frankreich nur mit einem nicht mehr als 72 Stunden alten PCR Test möglich. Da kann man von einer Grenzschließung light sprechen. Ausgenommen Grenzgänger und der Güterverkehr. Aber mal eben ins Cora fahren war einmal.