David Maaß, Landesvorsitzender der GdP Quelle: GdP Saarland

Bereits im Jahr 2019 hat die Landesregierung nach federführender Zuarbeit durch die Verkehrsministerin Anke Rehlinger und nach intensiven Gesprächen mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, die Weichen für das JobRad und das JobTicket-Plus gestellt.

Vermutlich aufgrund der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie seien jedoch beide Themen auf politischer Ebene versandet – sie verlören jedoch keineswegs an Aktualität, wenn man sich die Erwartungshaltung der saarländischen Polizeibeschäftigten und die Entwicklungen in anderen Bundesländern betrachte, so die GdP.

Nach dem Vorbild von Baden-Württemberg, wo das Beamtenbesoldungsgesetz dahingehend geändert wurde, dass Beamtinnen und Beamte das Dienstradleasing nun in Anspruch nehmen können, fordert die GdP das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport auf, die Regelungsänderung nun auch im Saarland zu initiieren. Das Dienstradleasing bringe positive Auswirkungen auf die Umwelt und Gesundheit der Beschäftigten mit sich und müsse mit entsprechender Unterstützung durch das Land auch für die Tarifbeschäftigten im Zuge der anstehenden Tarifverhandlungen umgesetzt werden.

Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, hierzu: „Die Ankündigung des JobRads hat 2019 große Erwartungshaltungen in den Köpfen unserer Polizistinnen und Polizisten geweckt. Umso ernüchternder ist es, dass es bislang noch keine Bewegung in der Sache gibt. Wir fordern eine zügige Befassung des Innenministeriums mit der Sache und sodann eine Gesetzesänderung zum Wohle unserer Polizei. Treten Sie für uns in die Pedale, Herr Minister!“

Ähnlich verhalte es sich mit der Umsetzung des JobTicket-Plus, die derzeit ebenfalls auf Eis liege. Hier fordert die GdP eine politische Finanzierungsfreigabe, um die Ticketpreise für den ÖPNV für die Beschäftigten deutlich zu ermäßigen. Ein Blick z.B. nach Hessen offenbare, dass hessische Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes den ÖPNV landesweit sogar kostenlos nutzen können.

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