Am Sonntag entscheiden die Saarländer über die Zusammensetzung des Landtags – und so auch indirekt über die neue Regierung. Derzeit konzentriert sich viel auf die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, doch auch andere Parteien haben gute Chancen, in den Landtag einzuziehen. HOMBURG1 hat diese “kleineren” Parteien nach ihren Themenschwerpunkten und Positionen gefragt. Die FDP möchte eine “engagierte Förderung” der mittelständischen Wirtschaft. Und fordert Lockerungen bei den Ladenschlusszeiten.
HOMBURG1: Was sind die Themenschwerpunkte der FDP für diese Landtagswahl?
FDP: Unsere wichtigsten Schwerpunkte sind Bildung, Digitalisierung und die Gestaltung der Transformation der saarländischen Wirtschaft. Wir wollen ein modernes Saarland gestalten. Das Land soll zukunftsfest und innovativ aufgestellt werden.
HOMBURG1: Wie wollen Sie die Wirtschaft im Saarland fit für den Strukturwandel machen?
FDP: Wir wollen den Strukturwandel und die Transformation im Saarland zielgerichtet unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Basis nachhaltig sichern. Dabei wollen wir vor allem die unternehmerische Selbständigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen stärken. Ziel ist eine vielfältige Branchenstruktur, die das Land unabhängig macht von Krisen einzelner Branchen. Das kann nur mit einer engagierten Förderung vor allem der mittelständischen Wirtschaft gelingen. Nur so ist die Schaffung von sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen möglich.
HOMBURG1: 44.000 Jobs im Saarland hängen an der Automobilindustrie, rund 10.000 an der Stahlindustrie. Beide Branchen sind enorm vom Strukturwandel betroffen. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass diese Arbeitsplätze im Saarland erhalten bleiben?
FDP: Die saarländische Automobilbranche bildet mit ihren zahlreichen Zulieferern das Herzstück unserer Industrie. Gut bezahlte Arbeitsplätze sind im Saarland eng mit dem Fahrzeugbau und der Verbrennertechnologie verknüpft. Wir setzen uns daher für faire und technologieoffene Rahmenbedingungen ein, um die Transformation erfolgreich zu gestalten. Neben der Elektromobilität und der Brennstoffzelle ist auch der Hybrid-Motor ein sinnvolles Antriebskonzept. Im Verbund mit erneuerbaren Kraftstoffen ergänzt ein emissionsfreier Verbrennermotor den batterieelektrischen Antrieb, damit Mobilität in Städten und auf dem Land bezahlbar bleibt und klimafreundlicher wird
HOMBURG1: Welche Maßnahmen fassen Sie ins Auge, um den Digitalausbau schneller voranzutreiben?
FDP: Wir Freie Demokraten fordern Gigabit Gutscheine, um den Netzausbau zu gestalten und Privathaushalten und mittelständischen Unternehmen einen schnellen Zugang zum Hochgeschwindigkeitsnetz zu ermöglichen. Die Gutscheine sollen Teile der Kosten erstatten, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir Anreize, um in den Ausbau des Giganetzes zu investieren. Wir wollen eine umfassende Strategie, in der Mobilfunk und Glasfaserausbau zusammen gedacht werden. Dafür muss ein Gigabit-Grundbuch geschaffen werden, um Auskunft über die tatsächliche Leitungsverlegung und Verfügbarkeit des Internets zu bekommen. Die Netze sollten von allen Anbietern genutzt werden können. Wir Freie Demokraten wollen zudem die flächendeckende Verbreitung von 5G gezielt vorantreiben, denn moderne Mobilfunktechnologie ermöglicht auch dort breitbandige Internetverbindungen, wo kabelgebundene Lösungen keinen Sinn machen. Dafür wollen wir ein virtuelles Portfolio mit landeseigenen Liegenschaften und Immobilien erstellen, um den Ausbau gezielt voranzutreiben und Funklöcher zu schließen. Dafür sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht und Flächen und Gebäude in Landeseigentum zum Bau von Antennen genutzt werden. Zudem wollen wir prüfen, inwieweit Eigentümer geeigneter Bauwerke, die öffentlich gefördert oder baurechtlich privilegiert sind, die Anbringung von Antennen zu dulden haben, wenn dies ohne Beeinträchtigung möglich ist. Wenn 2030 6G in Deutschland starten soll, muss das Saarland frühzeitig bereit sein. Des Weiteren bekräftigen wir die Forderung, chinesische Telekommunikationsunternehmen bundesweit vom Ausbau dieser sicherheitskritischen Infrastruktur auszuschließen.
HOMBURG1: In saarländischen Städten gibt es viele Leerstände in den Fußgängerzonen. Wie möchten Sie die Einzelhändler in Zeiten von Corona und Online-Handel fit für die Zukunft machen?
FDP: Wir Freie Demokraten wollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den lokalen Einzelhandel verbessern. Dazu zählt auch eine Lockerung des Ladenschlusses an Sonn- und Feiertagen. Damit unterstützen wir vitale Innenlagen mit einem Mix aus Waren- und Dienstleistungsangeboten. Den anlasslosen verkaufsoffenen Sonntag im Saarland wollen wir erhalten. Restriktive Verkehrsregelungen in Innenstädten, die die Kunden letztlich auf die grüne Wiese oder ins Online-Geschäft vertreiben, wollen wir verhindern. Wir wollen den saarländischen Einzelhandel bei der Digitalisierung und dem Aufbau von Onlineshops unterstützen
HOMBURG1: Die Haushaltslage der Kommunen sorgt vielerorts für einen großen Investitionsstau; eine Umfrage des saarländischen Städte- und Gemeindetages kam 2019 auf eine Summe von 3,8 Milliarden Euro. Wie möchten Sie dafür sorgen, dass Schwimmbäder nicht geschlossen werden müssen und in Schulen die nötige Infrastruktur bereitgestellt werden kann?
FDP: Wir Freie Demokraten fordern die Einhaltung der Schuldenbremse im Landeshaushalt. Die Schulden des Landes sollen zurückgeführt werden. Zur Absenkung der Nettokreditaufnahme wollen wir die Haushaltsrücklage und die Extrahaushalte abschmelzen. Die Landespolitik schuldet kommenden Generationen solide Finanzen. Zur Neuaufnahme von Schulden hat der Landtag pandemiebedingt das Vorliegen einer „außergewöhnlichen Notsituation“ festgestellt. Damit konnten die Schuldenbremse ausgehebelt und Kredite aufgenommen werden. Zum Abbau dieser Schulden wollen wir zur Haushaltsdisziplin zurückkehren und die Finanzierung kostspieliger Prestigeobjekte zurückstellen. Wir wollen den Landeshaushalt gezielt nach Einsparmöglichkeiten überprüfen. Durch einen zielgenauen Mitteleinsatz und durch die konsequente Einwerbung von Mitteln des Bundes und der EU sollen Land und Kommunen in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben gerecht zu werden und Investitionsspielräume zu schaffen. Wir fordern eine Novellierung des kommunalen Finanzausgleiches. Die seit 38 Jahren unveränderte Aufteilung der Verbundsteuern muss hinterfragt und die horizontale Mittelverteilung gemäß der im Jahr 2021 vorgelegten gutachterlichen Bewertung angepasst werden. Die Vorwegentnahme des Landes ist zu beenden.
HOMBURG1: Wo sehen Sie soziale Probleme im Land und wie wollen Sie diese angehen?
Bildung ist die beste Waffe gegen Arbeitslosigkeit und gegen Armut. Wir Freie Demokraten wollen Projekte zur Verzahnung von Schule, Universität und Beruf intensivieren und dabei Partner aus der Praxis einbeziehen. Dazu fordern wir einen häufigeren und besseren Berufsorientierungsteil, bei dem die Schüler sich ausprobieren können, aber auch beraten werden. Gleichzeitig sollen Schul- und Studienabbrecher genauso wie Zuwanderer für berufliche Ausbildungen gewonnen werden. Damit soll den Schülern und Studenten der Eintritt ins Berufsleben erleichtert und Hürden abgebaut werden. Durch die bessere Verzahnung werden auch Übergänge erleichtert und Fachkräfte besser entdeckt. Damit begegnen wir dem Fachkräftemangel besonders in handwerklichen Berufen. Wir wollen Kinderarmut bekämpfen und deshalb Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Wir wollen ein Kinderchancengeld einführen. Die Angebote für bessere Chancen, Bildung und Teilhabe werden ausgeweitet und können von Kindern und Jugendlichen selbstständig über ein Kinderchancenportal einfach abgerufen werden. Darüber hinaus wollen Familien und Alleinerziehende entlasten. Dazu wollen wir den Kinder- und Auszubildendenfreibetrag sowie den Freibetrag für Alleinerziehende anheben. Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wollen wir verbessern. Auch ältere Menschen müssen in die Gesellschaft einbezogen werden. Kommunale Angebote sollen ausgebaut werden. Ebenso soll Senioren die Möglichkeit gegeben werden, eine Tätigkeit auszuüben. Wir wollen die Möglichkeiten lebenslangen Lernens ausbauen, so dass auch Senioren die Chance zur Weiterbildung und zur Teilhabe, etwa im Digitalbereich, gegeben wird. Seniorentreffs oder Begegnungsstätten sollen eingerichtet oder reaktiviert werden.
HOMBURG1: Die FDP sitzt seit zehn Jahren nicht mehr im Landtag. Ist es vor diesem Hintergrund denkbar, sofort wieder Bestandteil einer Regierungskoalition zu werden?
FDP: Wenn es das Wahlergebnis zulässt und wir von möglichen Partnern zu Gesprächen eingeladen werden, wollen wir diese Gespräche auch gerne führen. Wir haben in verschiedenen Ländern schon gezeigt, dass wir auch aus der ausserparlamentarischen Opposition direkt erfolgreich in eine Regierung einsteigen können, beispielsweise auch in Rheinland-Pfalz.
