Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe bewertet die FDP Saar zwar als richtigen ersten Ansatz gegen die steigenden Preise an den Zapfsäulen. Doch für einen ganzen Teil der Wirtschaft laufe die Entlastung ins Leere, kritisiert die Partei.
Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter richtet ihre Kritik direkt an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU. Aus ihrer Sicht profitiert vor allem der Endverbraucher von der Maßnahme, während kleinere Betriebe außen vor blieben. „Diesen Unternehmen ist mit der Streichung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe – einem fiskalischen Durchlaufposten – überhaupt nicht geholfen“, so die Politikerin.
Der Grund liegt in der Systematik der Steuer: Pflegedienste, Handwerksbetriebe oder andere Kleinunternehmen können die Mehrwertsteuer ohnehin als Vorsteuer geltend machen. Eine Senkung an dieser Stelle verändert ihre tatsächliche Kostenlast also kaum. Hießerich-Peter wirft der Ministerin deshalb vor, den Blick einseitig auf die großen Konzerne zu richten. „In ihrem wirtschaftlichen Weltbild spielen Mittelstand, Klein- und Mittelunternehmen überhaupt keine Rolle“, sagt sie.
Statt einer aus Sicht der Liberalen halbherzigen Lösung fordert die FDP Saar ein grundlegendes Umsteuern. Das Bundeswirtschaftsministerium müsse Vorschläge vorlegen, die auch das Handwerk und kleine Firmen in der aktuellen Lage spürbar entlasten. Der entscheidende Hebel liege bei den staatlichen Abgaben selbst.
Konkret verlangt die Partei, die CO2-Steuer abzuschaffen und die Mineralölsteuer zu senken. Besonders stört die Liberalen dabei ein Effekt, den Hießerich-Peter für kaum vermittelbar hält: Auf diese Abgaben werde zusätzlich noch die Mehrwertsteuer erhoben. „Die Verbraucher werden also mit einer Steuer belastet, die die Steuer versteuert. Das kann man niemandem wirklich logisch erklären“, so die Landesvorsitzende.
Mit diesem Schritt, argumentiert die FDP Saar, ließe sich eine echte finanzielle Erleichterung schaffen – und zwar gezielt für jene Betriebe, die als Leistungsträger tagtäglich auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind und die steigenden Spritpreise unmittelbar zu spüren bekommen.
