Beim Neujahrsempfang der saarländischen Ärzteschaft ist die Lage der ambulanten Versorgung deutlich auf den Punkt gebracht worden. Vertreter der ärztlichen Selbstverwaltung und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger beschrieben eine Branche, in der Praxen unter Druck stehen, Bürokratie wächst und der Nachwuchs fehlt. Aus Sicht der FDP Saar endet die Debatte damit jedoch zu früh.
Die Liberalen halten fest, dass die angespannte Situation im ambulanten Bereich zwar klar erkannt und benannt worden sei, konkrete politische Schritte aber ausgeblieben seien. In der Bewertung der FDP Saar bleibt es bei Zustandsbeschreibungen, ohne dass Lösungswege aufgezeigt würden, die über allgemeine Ankündigungen hinausgehen.
Gleichzeitig würdigt die Partei, dass die Ministerpräsidentin die strukturellen Probleme offen angesprochen hat. Dazu zählt die FDP Saar die Überlastung der Praxen, den wachsenden bürokratischen Aufwand, den zunehmenden Mangel an Nachwuchsmedizern und die wirtschaftlichen Unsicherheiten für niedergelassene Ärzte. Gerade weil diese Diagnose nach Ansicht der Liberalen zutreffend ist, wiegt für sie das Ausbleiben politischer Konsequenzen besonders schwer.
Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar, formuliert den Vorwurf deutlich: „Wer die Probleme so klar benennt, muss auch sagen, was daraus folgt. Gesundheitsversorgung lässt sich nicht mit Verständnisreden stabilisieren, sondern nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen.“ Nach seiner Einschätzung zeigt der aktuelle Anlass ein Muster, das sich in der deutschen Gesundheitspolitik seit Jahren wiederholt: Probleme würden präzise analysiert und beschrieben, doch zwischen Erkenntnis und tatsächlicher Reform klaffe eine wachsende Lücke.
Besonders auf Bundesebene sieht die FDP Saar diese Entwicklung bestätigt. Drei Jahre lang habe mit Karl Lauterbach ein SPD-Politiker das Gesundheitsministerium geführt, ohne eine tragfähige Reform der ambulanten Versorgung umzusetzen. Die Liberalen führen dies unter anderem auf eine aus ihrer Sicht unzureichende Einbindung der Beteiligten zurück. Ärztliche Körperschaften, Selbstverwaltung und andere Leistungserbringer seien nicht ausreichend in die Ausarbeitung von Reformen einbezogen worden. „Reformen lassen sich nicht am Reißbrett durchsetzen – sie müssen gemeinsam mit denjenigen entwickelt werden, die sie in der Praxis tragen sollen“, heißt es dazu aus der Partei.
Nach Auffassung der FDP Saar werden die entscheidenden Weichen für die ambulante Versorgung zwar in Berlin gestellt, dennoch sieht sie auch die Landesregierung in der Pflicht. Diese müsse die bekannten Probleme nicht nur benennen, sondern aktiv im Bund adressieren, Reformen einfordern und Mehrheiten organisieren. Dabei dürfe nicht ausgeblendet werden, dass die SPD sowohl die Landesregierung führt als auch Teil der Bundesregierung ist und damit Mitverantwortung für die Rahmenbedingungen trage, die im Saarland kritisiert werden.
Inhaltlich fordert die FDP Saar eine Gesundheitspolitik, die medizinische Leistung stärker in den Mittelpunkt rückt. Ärztliche Arbeit dürfe nicht pauschal abgegolten, durch Bürokratie entwertet oder mit ständigen Regressdrohungen belastet werden. Planungssicherheit, Vertrauen und Entlastung seien aus Sicht der Partei keine Sonderwünsche, sondern Grundvoraussetzungen für eine funktionierende ambulante Versorgung.
Isringhaus fasst diese Kritik zum Abschluss noch einmal zusammen: „Gesundheitspolitik entscheidet sich nicht auf Empfängen oder in Ankündigungen, sondern im Alltag der Praxen. Richtige Problembeschreibungen sind wichtig – sie ersetzen aber nicht den politischen Willen, Verantwortung zu übernehmen und Reformen auch durchzusetzen.“ Die FDP Saar verbindet damit die Erwartung, dass die Landesregierung ihre Möglichkeiten im Bundesrat und innerhalb der Bundesregierung entschlossen nutzt, um konkrete Veränderungen anzustoßen. Nur so könne aus Sicht der Liberalen sichergestellt werden, dass die ambulante Versorgung im Saarland auch künftig verlässlich, flächendeckend und qualitativ hochwertig bleibt.
