Die FDP Saar drängt auf einen ehrlichen Kurswechsel in der deutschen Rentenpolitik. In den jüngsten Vorschlägen der Rentenkommission erkennen die Liberalen wichtige Reformsignale – verbunden mit dem deutlichen Hinweis, dass die Politik notwendige Entscheidungen über Jahre hinweg vor sich hergeschoben habe. Wer heute über höhere Beiträge debattiere, müsse offen aussprechen, dass viele Schieflagen hausgemacht seien.
Konkret nennt der Landesverband zwei Weichenstellungen, die aus seiner Sicht in die falsche Richtung führten: das Aussetzen des Nachhaltigkeitsfaktors und die Einführung der Rente mit 63. Beides habe die Rentenkasse zusätzlich belastet, den Fachkräftemangel verschärft und vor allem die jüngere Generation unter Druck gesetzt. Die Liberalen fordern deshalb, dass die Rente mit 63 zügig auslaufen muss und sämtliche Formen staatlich geförderter Frühverrentung auf den Prüfstand gehören. Wer länger arbeiten könne und wolle, dürfe nicht aus dem Erwerbsleben gedrängt werden.
Zustimmung signalisiert die Partei bei der Idee, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Ehrlicherweise hätte dieser Schritt aus Sicht der Liberalen schon früher erfolgen müssen – gemessen an der demografischen Entwicklung müsste das tatsächliche Renteneintrittsalter heute bereits höher liegen. Gleichzeitig pocht die FDP Saar auf faire Lösungen für jene, die ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter ausüben können. Echter Schutz bei Erwerbsminderung sei notwendig, eine pauschale Frühverrentung dagegen nicht.
Als überfällig bezeichnet die Partei den Einstieg in die Kapitaldeckung, den sie seit Jahren einfordert. Allerdings dürfe daraus keine weitere staatliche Pflichtkasse werden. Stattdessen plädiert die FDP Saar für ein persönliches, kostengünstiges Altersvorsorgedepot: individuell zugeordnet, breit gestreut angelegt, vor politischem Zugriff geschützt und steuerlich attraktiv ausgestaltet. Bestehende kapitalgedeckte Strukturen, insbesondere die berufsständischen Versorgungswerke, sollen ausdrücklich unangetastet bleiben. Sie arbeiteten bereits heute eigenverantwortlich und kapitalbasiert – und zeigten damit, dass dieses Modell tragfähig sein könne.
Klar abgelehnt werden zusätzliche Pflichtbeiträge. Die derzeit vorgeschlagene Kapitalsäule sei nicht beitragsneutral, sondern eine weitere Last für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie verteuere Arbeit und treibe die Lohnnebenkosten nach oben. Gerade im Saarland würde ein solcher Schritt Mittelstand, Handwerk, Industrie, freie Berufe und soziale Dienste empfindlich treffen. Kapitaldeckung sei richtig, so die Botschaft, aber nicht auf dem Rücken weiterer Lohnnebenkosten.
Ihr Reformpaket fasst die FDP Saar in mehreren Grundsätzen zusammen: schnelle Umsetzung, mehr Kapitaldeckung, weniger Frühverrentung, Wiedereinsetzung des Nachhaltigkeitsfaktors, flexible Übergänge in den Ruhestand, Schutz bei echter Erwerbsminderung, Erhalt der Versorgungswerke, steuerfreie Altersvorsorgedepots – und keine zusätzliche Verteuerung von Arbeit. Dr. Helmut Isringhaus, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Saar, bringt die Position auf den Punkt: „Wir brauchen jetzt eine mutige, generationengerechte Rentenreform, die ehrlich finanziert ist und die Lasten fair verteilt.“
