Im politischen Saarbrücken bahnt sich ein handfester Streit über die Zukunft der geringfügigen Beschäftigung an. Auslöser ist eine Kampagne des saarländischen Arbeitsministeriums, mit der SPD-Minister Magnus Jung kritisch auf Minijobs blickt. Die FDP Saar reagiert darauf mit scharfer Kritik und wirft der Landesregierung vor, ideologische Reflexe über die Bedürfnisse der mittelständischen Wirtschaft zu stellen.
Landeschefin Angelika Hießerich-Peter macht aus ihrem Unmut keinen Hehl. Die Initiative des Ministeriums treffe ausgerechnet jene Branchen, die ohne geringfügig Beschäftigte kaum funktionieren würden. Einzelhandel und Gastronomie nennt sie als prominente Beispiele, in denen Minijobber längst zum Rückgrat des Personalplans gehörten. Statt Unterstützung erlebten die Betriebe nun eine Kampagne, die ihre betriebliche Realität ignoriere.
Besonders an Jungs Position, geringfügige Beschäftigung sei keine gleichwertige Alternative zu sozialversicherungspflichtiger Arbeit, arbeitet sich die FDP-Politikerin ab. Aus ihrer Sicht verkennt der Minister, wer diese Jobs überhaupt annimmt. Es seien überwiegend Menschen, die einen Zusatzverdienst suchten, Studierende, Berufseinsteiger oder Abiturienten in der Wartezeit auf Studium oder Ausbildung. „Viele Menschen sind auf diese Jobs, deren Arbeitszeiten oft außerhalb des 9-to-5-Rhythmus liegen, angewiesen“, betont Hießerich-Peter.
Dem Bild vom angeblichen Billigjob hält die Liberale konkrete Zahlen entgegen. Minijobber bekämen den Mindestlohn brutto wie netto ausgezahlt, während die Arbeitgeber die Nebenkosten alleine trügen – ein Anteil, der bis zu 30 Prozent erreichen könne. Diese Beiträge flössen direkt in die Sozialkassen, ohne dass der Arbeitnehmer davon individuell profitiere. Im Vergleich dazu teilten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei klassischen Beschäftigungsverhältnissen die Sozialabgaben. Auch rechtlich seien Minijobber gleichgestellt, mit Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Hinter der Kampagne vermutet die FDP Saar wenig Eigenständiges. Hießerich-Peter sieht in Jungs Vorstoß eine Übernahme klassischer Gewerkschaftspositionen, die den Minijobs seit jeher skeptisch gegenüberstünden. Dass das Ministerium dafür eine Werbeagentur beauftragt und Großflächen angemietet habe, ohne die Kosten transparent zu machen, bezeichnet sie als bedenklich. Steuergeld fließe damit in eine politische Botschaft, die der Wirtschaft eher schade als nütze.
Am Ende steht für die Liberalen die Frage nach den Folgen. In einer Phase, in der saarländische Mittelständler ohnehin mit Fachkräftemangel ringen, sei eine Kampagne gegen ein bewährtes Beschäftigungsmodell das falsche Signal. Statt zusätzliche Hürden aufzubauen, müsse die Landesregierung die Flexibilität sichern, die kleine und mittlere Betriebe benötigten – sonst werde aus politischem Aktionismus ein handfestes Problem für den Wirtschaftsstandort.
