Ein Drittel der saarländischen Jugendlichen kann nicht richtig rechnen oder lesen, ein Viertel scheitert an naturwissenschaftlichen Grundlagen: Für die FDP im Saarland sind das keine bloßen Zahlen, sondern ein politisches Zeugnis. Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter macht die jüngsten PISA-Ergebnisse zum Anlass für eine scharfe Abrechnung mit der Bildungspolitik der SPD-geführten Landesregierung.
„Das ist kein Naturereignis. Das ist das Ergebnis jahrelanger SPD-geführter Bildungspolitik im Saarland“, stellt Hießerich-Peter klar. Ihr Vorwurf richtet sich direkt an Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot, die die Erhebung nach Lesart der Liberalen als Bestätigung ihres eingeschlagenen Kurses deute. Für die FDP ist das eine bemerkenswerte Interpretation.
Wenn ein Drittel der Jugendlichen die Basiskompetenzen verfehle, sei das eben kein Beleg für den richtigen Weg, sondern ein Alarmsignal, argumentiert die Landesvorsitzende. Programme wie „Startklar Deutsch“ oder das Leseband existierten längst, dennoch verschlechterten sich die Ergebnisse weiter. Wer über Jahre dieselben Maßnahmen als Erfolg verkaufe, während die Zahlen sinken, betreibe nach Ansicht der FDP Symbolpolitik statt echter Bildungspolitik.
Als eigentlichen Skandal bezeichnet Hießerich-Peter, dass die soziale Herkunft in Deutschland und im Saarland nach wie vor über den Bildungserfolg entscheide. Liberale Bildungspolitik bedeute hingegen, dass jedes Kind unabhängig vom Elternhaus die Chance erhalte, seine Leistung zu zeigen. Das gelinge jedoch nicht durch mehr Verwaltung und neue Programmtitel, sondern durch individuelle Förderung, mehr Freiheit für die Schulen und einen klaren Fokus auf Leistung.
Konkret verlangt die FDP von der Ministerin eine ehrliche Bilanz statt Schönfärberei. Innerhalb von 100 Tagen soll ein öffentlicher Fortschrittsbericht offenlegen, wo das Startchancen-Programm, das Leseband und das Matheband tatsächlich Wirkung entfalten. Entscheidend seien überprüfbare Zahlen, nicht neue Ankündigungen. Zugleich fordern die Liberalen echte Schulautonomie: Einrichtungen sollten Fördermittel eigenverantwortlich dort einsetzen dürfen, wo sie vor Ort den größten Nutzen bringen, statt sich an zentrale Vorgaben aus dem Ministerium zu halten.
„In Sachen Bildung brauchen wir Tempo statt Trägheit“, betont Hießerich-Peter. Sie fordert eine verbindliche Zeitschiene, bis wann die 55 Startchancen-Schulen messbare Verbesserungen vorweisen müssen – verbunden mit Konsequenzen, falls diese ausbleiben. Wer Chancengleichheit ernst meine, dürfe sich nicht mit Absichtserklärungen zufriedengeben. Das Saarland brauche keine neuen Formulierungen für alte Probleme, so das Fazit der Landesvorsitzenden, sondern Ergebnisse.
