Die SPD-Landtagsfraktion im Saarland fordert die Entlassung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon wirft der Ministerin vor, ein bereits verabschiedetes Gesetz zur Begrenzung von Spritpreiserhöhungen kurz vor dem Inkrafttreten blockiert zu haben. Bundeskanzler Friedrich Merz müsse nun personelle Konsequenzen ziehen, so Commerçon in einer am 30. März veröffentlichten Erklärung.
Konkret geht es um die sogenannte Preisregel für Tankstellen, die Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident im beschleunigten Verfahren beschlossen hatten. Das Gesetz soll Verbraucherinnen und Verbraucher vor überzogenen Preissprüngen an der Zapfsäule schützen. Doch auf den letzten Metern, so der Vorwurf, habe Reiche die Umsetzung verzögert. „Wer dann kurz vor dem Ziel die Bremse zieht, stellt sich offen gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher“, erklärte Commerçon.
Der Zeitpunkt der Verzögerung verschärft die Kritik zusätzlich. Unmittelbar vor den Osterferien seien Millionen Familien, Pendlerinnen und Pendler sowie Beschäftigte auf bezahlbare Mobilität angewiesen. Statt diesen Menschen rasch Entlastung zu verschaffen, habe die Ministerin den Mineralölkonzernen faktisch mehr Spielraum eingeräumt. „Das ist politisch beschämend und sozial eiskalt“, so der SPD-Fraktionschef.
Commerçon belässt es nicht bei der Kritik an der Spritpreis-Blockade. Er zeichnet das Bild einer Ministerin, die auf ganzer Linie versage. Kein Industriestrompreis, Blockaden beim Ausbau der Solarenergie, eine verschleppte Kraftwerksstrategie und fehlende Impulse für wirtschaftliches Wachstum – die Liste der Versäumnisse sei lang. „Reiche steht für wirtschaftspolitisches Versagen auf ganzer Linie“, sagte Commerçon. Sie beschädige den Industriestandort und verunsichere die Menschen im Land.
Seine schärfste Attacke richtet der saarländische Oppositionspolitiker direkt an den Bundeskanzler. Wer eine Ministerin im Amt halte, die Entlastungen für die Bevölkerung stoppe und Konzerninteressen über das Gemeinwohl stelle, mache sich dieses Versagen politisch zu eigen. „Merz muss jetzt die Reißleine ziehen und Katherina Reiche entlassen. Jeder weitere Tag im Amt ist ein weiterer Tag Schaden für dieses Land“, forderte Commerçon. Die Ministerin sei schlicht nicht mehr tragbar.
Ob die Forderung aus dem Saarland bundespolitisch Wirkung entfaltet, bleibt abzuwarten. Klar ist: Der Ton zwischen SPD und Bundesregierung hat sich mit dieser Erklärung deutlich verschärft. Die Debatte um die Spritpreisregel dürfte in den kommenden Tagen weiter an Fahrt aufnehmen – zumal die Osterreisezeit unmittelbar bevorsteht und das Thema Tankstellenpreise für Millionen Menschen im Alltag unmittelbar spürbar ist.
