Die deutsche Industrie steht unter Druck – und der Bundesverband der Deutschen Industrie macht keinen Hehl daraus, wie ernst die Lage aus seiner Sicht ist. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner reagierte auf die jüngsten Reformvorschläge von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil mit einer unmissverständlichen Warnung: „Wenn die Regierung jetzt nicht mit entschlossenen Strukturreformen ein klares Signal setzt, wird Deutschland die Wachstumsschwäche nicht überwinden können.“
Die Situation in der Industrie bezeichnete Gönner als „dramatisch angespannt“. Zusätzlich verschärfe die Iran-Krise die ohnehin fragile Lage. Der BDI begrüße daher grundsätzlich alle Bemühungen, tiefgreifende Reformen anzustoßen, und bewerte es positiv, dass die Konsolidierung des Haushalts als notwendiger Bestandteil eines tragfähigen Reformpakets anerkannt werde. Was der Industrieverband allerdings einfordert, geht weit über einzelne Stellschrauben hinaus: Ein entschlossenes Gesamtpaket müsse Unternehmen spürbar entlasten, die Wettbewerbsfähigkeit deutlich stärken und Investitionen gezielt fördern.
Besonders kritisch blickt der BDI auf die geplante Anhebung der Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer. Diese treffe vor allem Personengesellschaften, die das Rückgrat des industriellen Mittelstands bildeten und in Deutschland Arbeitsplätze sicherten. Um deren Investitionsbereitschaft nicht zu gefährden, brauche es eine praxistaugliche Überarbeitung des sogenannten Optionsmodells und der Thesaurierungsbegünstigung. Konkret müssten sich die zivilrechtlichen Vorteile einer Personengesellschaft und die steuerlichen Möglichkeiten einer Kapitalgesellschaft besser miteinander verbinden lassen – ein Punkt, den der Verband seit Langem auf der Agenda hat.
Darüber hinaus mahnt Gönner grundlegende Strukturreformen in den Sozialversicherungen an. Die Arbeitskosten müssten sinken, die Produktivität steigen. Das gelinge nur, wenn die Lohnzusatzkosten durch durchgreifende Veränderungen auf der Ausgabenseite reduziert würden – nicht vorrangig durch eine Ausweitung der Einnahmen. Der Sozialstaat müsse treffsicher werden, Fehlanreize beseitigen und Eigenverantwortung stärken. Gleichzeitig brauche es Anreize, das gesamte Arbeitsvolumen in Deutschland zu erhöhen.
Auch beim Thema Staatsmodernisierung lässt der BDI nicht locker. Unternehmen seien auf einen effizienten, schlanken Staat angewiesen, der unternehmerische Freiheit ermögliche, statt sie durch überbordende Regulierung und schleppende Verwaltungsprozesse auszubremsen. Konkrete Vorschläge für weniger Bürokratie und eine moderne Verwaltung lägen längst vor – nun müssten über alle Ressorts und föderalen Ebenen hinweg verbindliche Abbaupläne folgen und konsequent umgesetzt werden.
Eine klare Absage erteilte Gönner pauschalen Buy-European-Klauseln. Herkunftsvorgaben dürften kein industriepolitischer Standard werden und sollten ausschließlich in eng begrenzten, sicherheitsrelevanten Bereichen Anwendung finden. Zudem müssten solche Regelungen WTO-konform gestaltet und klar zeitlich befristet sein.
Der BDI kündigte an, das angekündigte Reformpaket der Bundesregierung in seiner Gesamtheit zu bewerten. Der Maßstab sei klar formuliert: Stärkt es die Wachstumskräfte, fördert es private Investitionen und Innovationen? Sollten die Reformen diese Kriterien verfehlen, drohe ein weiterer Abbau industrieller Produktion in Deutschland – eine Perspektive, die angesichts der bereits angespannten Konjunktur kaum jemand in Kauf nehmen will.
