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In einer Pressemitteilung äußerten sich heute die Fraktion 90/Die Grünen zu den Vorgängen rund um die Überwachungsmaßnahmen im Baubetriebshof Homburg:
Vor zwei Monaten wurde die Überwachung des Baubetriebshofes durch private Detektive, die vom Oberbürgermeister allein und ohne dem Wissen des Stadtrates beauftragt wurden, bekannt. Von der Detektei wurden der Stadt für die 7 wöchige Überwachungsaktion insgesamt ca. 300.000 EUR in Rechnung gestellt. Was man den Mitarbeitern im Detail vorwirft, welche detaillierten Gründe zu Abmahnungen und einer Kündigung geführt haben, ist nach wie vor unklar. Klar ist, dass der Oberbürgermeister von den exorbitanten Nebenkosten überrascht war.
Foto: www.gruene-homburg.de
Dazu Yvette Stoppiera, Fraktionssprecherin der Grünen im Homburger Stadtrat: „Die Überraschung über die exorbitante Steigerung der Nebenkosten zeigt, dass der Oberbürgermeister sich nicht bewusst war, was er da unterschrieben hat. Wer eine solche Unterschrift leistet, ohne sich vorher mit seinen Fachleuten zu beraten, überschätzt sich in fataler Weise. Nachdem wir den Vertrag einsehen durften, sahen wir, dass im Vertrag die Nebenkosten klar definiert waren. Überraschungen konnte es bei dieser Vertragsformulierung eigentlich nicht geben. Hätte sich der Oberbürgermeister Informationen über die wöchentlich anfallenden Kilometer im BBH beschafft, dazu die langen Anfahrten und Übernachtungskosten der Detektive überschlagen, wären ihm die zu erwartenden Kosten ins Auge gesprungen. Erschreckend für uns ist, dass er trotz dieser eklatanten Verfehlungen keinerlei Unrechtsbewusstsein hat. Sein öffentliches Bekenntnis, jederzeit wieder so zu handeln, disqualifiziert ihn. Wer leichtsinnig und im Alleingang solche Verträge unterschreibt und eine jederzeitige Wiederholung ankündigt, zeigt, dass er weder vor geltendem Recht, noch vor den Homburger BürgerInnen und dem Stadtrat Respekt hat.“
Winfried Anslinger, Fraktionsgeschäftsführer ergänzt: „Die zwischenzeitlich im Baubetriebshof ergriffenen Maßnahmen haben offensichtlich nichts mit den Erkenntnissen der Detektei zu tun. Vielmehr handelt es sich um Umstrukturierungsmaßnahmen, die längst hätten geschehen müssen. Dass kaum wirksame Kontrollen existierten, offenbart ein selten vorzufindendes Organisationsversagen. Mehr als zwei Jahrzehnte lang will der Oberbürgermeister nicht gemerkt haben, dass bestimmte Mitarbeiter vor aller Augen Verfehlungen begangen haben? Das reicht auch zurück in seine Beigeordnetenzeit, als er für den BBH direkt zuständig war. An solchen Beispielen wird erkennbar, dass der OB seine Verwaltung weder versteht, noch sinnvoll handeln kann. Darüber kann auch der augenblickliche Aktionismus nicht hinweg täuschen. Insbesondere die Versetzung des BBH-Leiters, dem im gleichen Zug korrekte Amtsführung attestiert wird, offenbart den verzweifelten Versuch durch ein Bauernopfer, im Nachhinein zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Wenn es so weit ist, dass einer gehen soll, damit ein anderer bleiben kann, wird es Zeit, über personelle Konsequenzen an der Stadtspitze nachzudenken.“
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