Der Neujahrsempfang der CDU im Kardinal-Wendel-Haus am Rande der Stadt war unumstritten mehr als ein kleiner Empfang. Volles Haus, viel Interesse und Redner, die einen sehr detaillierten Einblick gaben, was sich in der Stadt Homburg in nächster Zeit alles tun soll und tun wird.
Wir haben große Herausforderungen, die haben wir im Bund, im Land und den Kommunen. So manifestierte Markus Uhl (MbB) in seiner Rede beim diesjährigen Neujahrsempfang direkt zu Beginn die aktuelle politische Situation. Viele Punkte standen auf der Agenda. Als Erstes natürlich die Energiekrise, welche auch in Homburg überall bemerkbar ist. Gerade in Homburg sogar, da die Stadt industriell geprägt ist. Hilfsprogramme, so Uhl, seien ja schön gut, aber viel zu viel sei noch unklar und unheimlich viel Bürokratie hier im Spiel. Er bedauere, dass man als Bundesregierung nicht alle Register gezogen habe und das Angebot entsprechend ausgebaut habe. „Das betrifft das Thema Atomenergie, aber auch andere Energieträger, die man hätte angehen können, das ist leider aus ideologischen Gründen ausgeblieben.“ Nur die industrielle Produktion sei in der Lage, die Wertschöpfung zu generieren, die es uns ermögliche, den heutigen Wohlstand zu sichern oder gar auszubauen. Daher brauche man auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähige Energiepreise. „Hier liegt noch viel Arbeit vor uns“, so Markus Uhl.
Transformation war für Uhl ein weiterer wichtiger Aspekt. Dabei geht es um die Chance und Möglichkeiten, Industrie und Wirtschaft erfolgreich aufzustellen und in die nächsten Jahrzehnte zu führen. Dem gegenüber steht, dass Homburg sich nicht ausruhen kann, sondern dringend neue Standbeine braucht. Hier lobte er die in den letzten Jahren unermüdlichen Anstrengungen von Homburgs Bürgermeister Michael Forster, der nicht nur die Verwaltung erfolgreich umstrukturiert habe, sondern auch die Entwicklung der Stadt unter schwierigsten Umständen stets vorantreibe.
„Homburg ist mehr als eine Stadt mit Skandalen, sondern eine wunderbare Stadt zum Wohnen, zum Arbeiten, zum Leben und Wohlfühlen. Das ist meine und unsere Maxime als Homburger CDU. Wir wollen gemeinsam mit Partnern daran arbeiten und diese Stadt weiter voranbringen“, so Uhl.
Doch es braucht Durchhaltevermögen und eine große Portion positiver Energie, um Ziele langfristig umzusetzen. Das ist auch Bürgermeister Forster mehr als bewusst. Er zeichnete in seiner Rede eine breite Skizzierung dessen, was Homburg erwartet und welche Pläne aktuell in Arbeit sind.
Klar sei, dass sich die insgesamten Rahmenbedingungen geändert haben, das wirke sich auf den Haushalt und die Kommunen aus. „Wir merken im Stadtrat und in der Verwaltung alle, dass die finanzpolitische Lage bei den Kommunen sehr, sehr schwierig wird, wir stehen vor einem Kollaps! Wenn wir nicht zu einer neuen Finanzausstattung der Kommunen kommen, wir den Finanzausgleich vertikal und horizontal nicht neu ordnen, dann werden wir als Kommunen irgendwann die Segel streichen müssen.“ Die neue Landesregierung müsse laut Forster dort zu einem neuen Ausgleich kommen.
Dann wurde es still im Raum und man merkte, wie intensiv die Anwesenden den Worten des Bürgermeisters lauschten, es ging um die Einnahmen Homburgs als zweitwichtigstem Wirtschaftsstandort im Saarland:
“Wir haben Gewerbesteuereinnahmen von rund 20 Mio. geplant, die haben wir im letzten Jahr 2022 nicht erreicht. Zu Zeiten als Reiner Ulmcke oder Joachim Rippel Oberbürgermeister waren, da hatten wir Zahlen, die mehr als doppelt so hoch waren. Wir haben bei der Grundsteuer 10 Mio. eingeplant. Das sind zusammen 30 Mio. Die Kreisumlage hat sich in diesem Jahr aber auf 32,6 Mio. erhöht, d.h. Gewerbesteuer und Grundsteuer reichen in Homburg nicht mehr aus, um die Kreisumlage zu zahlen. Das hat es in unserer Geschichte noch nie gegeben!”
Es zeichne aber eine Situation, wie die Kommunen finanziell ausgestattet sind. „Ich bin für jedes Förderprogramm dankbar, aber jedes Förderprogramm bedeutet bürokratischen Aufwand, Bedingungen müssen erfüllt werden.“ Als Beispiel nannte Forster die touristische Erschließung des Schlossbergs, wo es „hin und her“ ginge.
Großen Beifall erntete Bürgermeister Forster für seine Aussage: „Würde man die Kommunen einmal richtig finanziell ausstatten, dass sie ihre Daseinsberechtigung, ihre Infrastruktur aufrechterhalten können, dann bräuchten wir viele Förderprogramme nicht, dann könnten wir uns selbst helfen, denn wir wissen selbst am besten, wo wir unser Geld einsetzen können. Hier bräuchten wir einen Finanzausgleich, der die Kommunen so aufstellt, dass sie ihre Hausaufgaben erledigen können!“
Wie auch Homburg1 in der Vergangenheit berichtete, hat die Stadt jüngst die Friedhofsgebühren „drastisch“ erhöht. Ein Umstand, der in der Bevölkerung für viel Gesprächsstoff sorgte und natürlich nicht gerade positiv bewertet wurde. Hierzu nahm Forster Stellung: “Wir haben die Gebühren nicht erhöht, weil uns das Spaß macht, sondern weil 20 Jahre niemand diese Dinge angegriffen hat. Die letzte Erhöhung gab es vor 20 Jahren, jetzt haben wir in zwei Schritten erhöht und eine richtige Kostenrechnung erstellt, wie es sich gehört und siehe da: Wir sind von einem Kostendeckungsbeitrag von vor drei Jahren 23 % jetzt auf 70 % gestiegen. Das ist nicht angenehm, aber es ist nicht meine Art und Weise solche Dinge einfach liegenzulassen und in die Zukunft zu schieben, sondern wir packen diese Dinge an und dafür bin ich dem Stadtrat auch dankbar.“
Trotz der schwierigen Lage soll in Homburg aber auch 2023 investiert werden (wir berichteten). 13 Mio. sind eingeplant, das meiste kreditfinanziert. Doch bevor Forster hierauf genauer einging, betrachtete er die Situation rund um den Saarlandpakt: „In dem Zusammenhang, auch noch mal kurz rückblickend auf den Haushalt, bin ich natürlich auch der Landesregierung dankbar, dass man den sogenannten Saarlandpakt gemacht hat. Damit hat uns das Land 52 Mio. EUR an Schulden abgenommen, wir haben insgesamt 104 Mio. € Kreditschulden gehabt. […] 52 Mio. haben wir noch. Der Bund redet darüber, die Kommune zu entschulden. Deshalb, lieber Markus Uhl, nimm bitte mit nach Berlin: Das brauchen wir dringend. Wenn diese 52 Mio. auch noch weg wären, die aus meiner Sicht ja nicht eigens verschuldet sind, sondern aufgrund der Rahmenbedingungen – ich habe es ja gesagt, wie das früher war, da haben wir solche Kreditvolumina nicht gebraucht. Ich bitte Bund und Land, daran zu arbeiten, dass wir auch diese 52 Millionen abgenommen bekommen. Natürlich nicht nur Homburg, sondern die ganzen Kommunen ihre Schulden weggenommen bekommen, dann haben wir eben auch noch mal mehr Spielräume und sind finanziell viel besser ausgestattet.“
Zurück zum Themenkomplex der Investitionen. Besonders hervor hob Forster dabei die anstehenden Gelder zur Optimierung der Feuerwehr, der Bildungseinrichtungen und auch der Kitas. Letztere bekommen zweieinhalb Mio. Euro, die aber auch, nach Worten von Forster, ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Hier brauche es künftig noch mehr Investitionen. Um Grundschulen und Kitas auf den neusten Stand zu bringen, brauche es ein Volumen von 35 Mio. Euro. “Kinder sind unsere Zukunft und dort müssen wir auch investieren. Dort dürfen wir auch nicht sparen. Wir sparen an anderer Stelle, das machen wir auch, aber dort dürfen wir es nicht tun. Und deshalb haben wir auch im Hinblick auf die Familienfreundlichkeit unserer Kommune und auch weil es mir persönlich ein Herzensanliegen ist, in den letzten drei Jahren deutlich in die Kinderspielplätze investiert.“ Das Ergebnis: Mit über 200.000 € wurden über 40 Kinderspielplätze rundum erneuert.
Greift man gedanklich das Wort Transformation auf, so hat Homburg hier nicht nur seine Hausaufgaben im Industriebereich zu machen, sondern muss künftig gerade Richtung Innenstadt sich neu erfinden. In Zeiten des Onlinehandels muss man nicht nur als Gewerbetreibender umdenken, auch Stadtverwaltung und -marketing haben keine andere Wahl als hier die Zügel anziehen, um sich nicht noch weiter abhängen zu lassen. Im Klartext gilt es Leerstände zu beseitigen, Innovationen zu schaffen und die Aufenthaltsqualität zu steigern. Gelingen soll dies mit einem neuen Einzelhandelskonzept, welches gerade erarbeitet wird und „in der heißen Phase“ ist. Denn, so Forster: „Wir müssen uns überlegen, wie wir es schaffen, Leute in die Innenstadt zu bekommen.“ Einer der Bausteine ist der Bau eines neuen Parks auf dem Schulvorplatz an der Hohenburgschule. Urban und klimafreundlich soll er zum Verweilen einladen. Drei Mio. kostet er, 2,7 Mio. werden mit einer Förderung finanziert, 300.000 € investiert die Stadt. Hinter der Hohenburgschule entsteht zusätzlich ein neues Parkhaus, das Platz für 500 Stellplätze bieten soll. Damit das Gelände nahtlos an die Stadt anschließt, offenbarte Forster einen nächsten großen Baustein. Der La-Baule-Platz, der bisher als reiner Parkplatz diente, soll ebenfalls Grünfläche werden. Weiter geht es am Enklerplatz und Forster führt aus: „Wir haben hier immer noch Baurecht für eine Mall mit 16500 qm, das bietet uns Einzelhandelsfläche.“
Während man mit dem Enklerplatz an der Stadtentwicklung-Ost arbeitet, tut sich auch im Westen der Stadt einiges. Momentan rollen auf dem ehemaligen DSD Gelände die Bagger. Der Bebauungsplan wird laut Bürgermeister Forster in einer der nächsten Stadtratssitzungen noch einmal erneuert. Entstehen werden dort dann Gewerbe- und Wohnflächen. Denkt man an neue Wohnflächen, geht es weiter Richtung Innenstadt. Hier hat der Stadtrat kürzlich einstimmig grünes Licht für ein Mega-Projekt am Zweibrücker Tor gegeben. „Das wird das Gesicht von Homburg an dieser Stelle ändern, auch dort wird Wohnraum geschaffen und auch dort wird leichtes Gewerbe entstehen“, fasst Forster zusammen, bevor er direkt zum nächsten Projekt kommt: das Vauban-Carrée, ein rund 2.500 Quadratmeter großes Grundstück zwischen der Tal-, der Gerber- und der Schanzstraße. Auch hier gibt es eine Entwicklung. Aktuell laufen die internen Abstimmungen, Eckpunkte des Kaufvertrags wurden im Stadtrat bereits beschlossen. Bald will man dann mit weiteren Informationen zum Investor an die Öffentlichkeit gehen. All diese Bausteine sind für Forster genau der richtige Schritt Richtung Zukunft der Stadt. Fehlen darf da natürlich nicht der Umbau des Waldstadions. Die Planung ist fertig und wird noch diesen Monat den Stadtratsmitgliedern vorgestellt werden. Und wen wundert es? Der wird natürlich teurer als geplant. Mit einem sogenannten Baukastenprinzip will man verschiedene Schritte abarbeiten, sogenannte Teilsanierungen angehen. Mit Blick auf die Kostenexplosion anderer Stadien im Saarland, sagt Michael Forster: „Das darf in Homburg einfach nicht passieren.“ Im Stadtrat wird nun im Detail über eben diese Vorgehensweise gesprochen werden.
Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Rippel dankte Forster für seine Arbeit und ging zusätzlich auf weitere Themen ein. Beispielsweise die fortlaufende Finanzierung des Musiksommers, für den sich der Kulturbeigeordnete Raimund Konrad verantwortlich zeigt. Denn da die Veranstaltung vom Verein „Interessengemeinschaft Homburger Altstadt e.V.“ organisiert wird, gelte es hier Planungssicherheit zu schaffen. Der Musiksommer ist seit vielen Jahren ein wichtiges Aushängeschild der lokalen Kulturszene und zieht Menschen auch von weit her in die Stadt. Rippels Meinung zum Haushalt insgesamt: „Für mich eigentlich der beste Aspekt des Haushaltes, es gibt keine Steuererhöhung, weder die Grundsteuer noch die Gewerbesteuer mussten erhöht werden.“ Dies sei eine Stellschraube, an der man nicht ewig drehen könne. Es sei bei allen aktuellen Belastungen weder den Bürgern noch den Unternehmen vor Ort zuzumuten noch die Steuer erhöhen zu müssen.
Rippel verdeutlichte noch einmal, dass sich in Homburg viel tut, dass es beileibe keinen Stillstand gibt. „Wir alle wollen die Stadt Homburg voranbringen. [..] Homburg ist gut aufgestellt und beiweitem nicht so schlecht wie sein Ruf, wie von außen betrachtet. Unser Ziel ist es, Homburg noch attraktiver, noch lebens- und liebenswerter zu machen.“ Und hier griff er, wie bereits seine Vorredner, das Wort „Transformation auf.“ Hängen bleibt definitiv: Homburg hat viel vor. In welcher Zeit wieviel möglich ist ,wird sich zeigen. Wichtig ist aber, dass überhaupt angepackt wird.
