Zur Abfederung der coronabedingten Schäden in Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft hat der Koalitionsausschuss in Berlin ein außerordentliches Konjunkturprogramm beschlossen, in dem auch die Belange der in Not geratenen Kommunen durch den Bund berücksichtigt werden (wir berichteten).
Neben der Übernahme von 75% der Kosten für Unterkunft und Erhöhung der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs um 2,5 Milliarden Euro ist darin auch beabsichtigt, die Corona bedingten Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden im Jahr 2020 zu kompensieren. Die saarländische Landeregierung hat jetzt ebenfalls ein umfassendes Konjunkturpaket aufgelegt, das auch kurz- und mittelfristig wirksame Maßnahmen zur Entlastung der in Not geratenen Kommunen enthält.
„Das ist eine gute Nachricht für alle Kommunen im Saarland“ kommentiert Stefan Mörsdorf, Fraktionsvorsitzender der CDU im Homburger Stadtrat diese Entscheidung. „In Homburg wurde schon vor der Coronakrise unter der Federführung unseres Bürgermeisters Michael Forster nach intensiven Beratungen in den Gremien und in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht für das Jahr 2020 ein genehmigungsfähiger und ausgewogener Haushalt erarbeitet. Dieser Haushalt stellt einerseits trotz sinkender Einnahmen noch Mittel für Investitionen in Schulen, Kitas, Spielplätze und für unsere Vereine bereit, trägt aber andererseits auch notwendigen Sparmaßnahmen Rechnung.
Wir hatten im Stadtrat bei der Verabschiedung des Haushaltes eine rege und lebhafte Diskussion und einer der Gründe für dessen Ablehnung durch mehrere Fraktionen war das durch die Coronakrise ungewisse Gewerbesteueraufkommen für das Jahr 2020. Diese Ungewissheit ist jetzt durch den Beschluss des Koalitionsausschusses und das Konjunkturpaket der Landesregierung beseitigt und damit werden wir in Homburg im Rahmen unserer Haushaltsvorgaben für unsere Bürger handlungsfähig bleiben. Die Hilfsmaßnahmen von Bund und Land sind ein wichtiger Schritt zur Zukunftssicherung der Kommunen, dem hoffentlich noch weitere Schritte zur dauerhaften Entlastung z.B. in Form der Übernahme der erdrückenden kommunalen Altschulden durch den Bund folgen werden“ so Mörsdorf.
