Die Bundesregierung hat ein gigantisches Konjunkturpaket geschnürt, 130 Milliarden Euro werden in das 57 Punkte umfassende Programm investiert. In der saarländischen Politik ruft dies viel Lob, aber auch Kritik, beispielsweise beim Thema Altschulden der Kommunen, hervor.
Download: Konjunkturpaket Eckpunkte (PDF)
Quelle: www.spd-fraktion-saar.de
„Das ist ein Konjunkturprogramm, das Deutschland aus der Krise führen kann. Es setzt mit der Entlastung von Familien und Kommunen, der Senkung der Mehrwertsteuer, der Sicherung von Arbeitsplätzen und der massiven Investition in nachhaltige Zukunftstechnologien die richtigen Akzente um Deutschland fit für die 30er Jahre des neuen Jahrhunderts zu machen. Im Übrigen zeigt sich mit diesem historischen Paket, dass diese Koalition von vielen viel zu früh zu schlecht geredet wurde. In der Krise beweist sich der Wert von Parteien, die nicht nur an das eigene Klientel denken, sondern das ganze Land im Blick behalten“, so kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon das Konjunkturprogramm das SPD und CDU im Bund vereinbart haben. „Die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft schafft den Kommunen im Saarland wieder mehr Luft zum Atmen. Sie bedeuten umgekehrt wieder mehr Spielraum für kommunale Investitionen vor Ort. Dass jetzt Bewegung in die Sache gekommen ist, ist das Verdienst von Olaf Scholz. Er hat über Jahre beinahe gebetsmühlenhaft auf die Nöte finanzschwacher Kommunen hingewiesen und damit Bewegung in die Sache gebracht. Dennoch bleibt das Thema der Altschulden ungelöst. Die SPD wird daher auch weiterhin für einen fairen Umgang mit der unverschuldeten Finanzsituation vieler Kommunen kämpfen.“
Auch im Hinblick auf die Zukunft der saarländischen Industrie seien wichtige Eckpunkte im Koalitionspapier vereinbart worden. So fördert der Bund eine „Nationale Wasserstoffstrategie“ mit insgesamt 9 Milliarden Euro um Deutschland bei der Förderung moderne Wasserstofftechnik zum Ausrüster der ganzen Welt zu machen. „Jetzt gilt es dafür zu werben, dass der Industriestandort Saar dabei eine wichtige Rolle spielt“ so Commerçon.
Quelle: www.fdp-saar.de
Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) sieht das Konjunkturpaket kritisch: „Das Konjunkturpaket setzt kurzfristig einige Impulse. Eine dauerhafte Entlastung von Betrieben und Bürgern ist aber notwendig, damit Konsum und Investitionen auch über 2020 hinaus anziehen. Ein teures, eher kurzfristiges Strohfeuer ist wahrscheinlich. Die saarländische Stahlindustrie hat weiterhin keine vernünftige Perspektive. Die einseitige Förderung der E-Mobilität wird die Lage im Fahrzeugbau im Saarland weiter verschlechtern. Die Große Koalition schnürt den Werken im Saarland von Herstellern und Zuliefern die Luft ab, dies wird viele Jobs kosten. Der Kreis Saarlouis ist was Ford und Dillinger angeht besonders betroffen, die Politik von Peter Altmaier sorgt in seinem Wahlkreis für massive Verwerfungen. Zu wenig wird getan bei Investitionen in Digitalisierung und Bildung. Die saarländischen Kommunen werden weiterhin nicht in der Lage sein, notwendige Investitionen durchzuführen. Die Schere zwischen dem Saarland und dem Bund geht weiter auseinander.“
Foto: www.linksfraktion-saarland.de
Zum Konjunkturpaket der Bundesregierung erklärt Oskar Lafontaine: „Die Stärkung der Kaufkraft ist richtig, aber die Ungleichheit wächst weiter. Viel notwendiger als die begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuer wäre eine dauerhafte Anhebung der zu niedrigen Löhne und Renten. 300 Euro für Familien mit Kindern sind gut – besser wäre es, wenn die Familien mit niedrigerem Einkommen endlich und dauerhaft genauso viel für ihre Kinder bekommen, wie die Wohlhabenden (Kinderfreibetrag, Elterngeld). Der Ersatz der Gewerbesteuer-Ausfälle hilft vor allem den Gemeinden, die mit hohen Gewerbesteuer-Einnahmen finanziell gut dastehen, während die saarländischen Gemeinden mit niedrigerer Finanzkraft ohne die Übernahme der Altschulden weiter zu wenig investieren können. Und ein 3-Liter-Auto ist umweltfreundlicher als ein E-Auto mit giftiger Batterielast.
Die Ungleichheit wächst weiter, weil die “große Koalition” die Frage, wer die Kosten tragen soll, nicht beantwortet. Solange die CDU regiert, gibt es keine höhere Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften – wie immer werden die ‚oberen Zehntausend‘ verschont und die Bevölkerung zahlt die Rechnung. Die Bundesregierung traut sich noch nicht einmal, wie in Dänemark und Frankreich, Betriebe von der Förderung auszuschließen, die ihre Gewinne in Steueroasen verschieben, große Dividenden ausschütten und ihren Managern viel zu hohe Gehälter und Boni bezahlen.“
