Die stellv. Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger: „Das ist ein Riesen-Paket, das mit ordentlich Wumms aus der Krise helfen kann, wie Olaf Scholz gesagt hat. Die Bundesregierung verabredet innerhalb weniger Tage ein so ambitioniertes Paket, das andere mit ganzen Koalitionsverträgen nicht schaffen. Das Konjunkturpaket ist ein Deutschland-Plan, der unserem Land auch im europäischen und internationalen Vergleich einen Vorsprung verschaffen kann. Das Paket schafft Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Kommunen, schiebt die Konjunktur an und wird einen Modernisierungsschub in Industrie, Schule & Kita, Verwaltung und Mobilitätssektor auslösen. Dieses Paket setzt auf Zukunft und Aufbruch und ist genau das richtige Signal mitten in der Krise.
Zum Kinderbonus: „Der Kinderbonus hilft dort, wo die Belastungen der Krise am deutlichsten zu spüren sind. Gemeinsam mit dem mehr als verdoppelten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist das eine familienpolitische Entlastung der Sonderklasse.“
Zur Mehrwertsteuersenkung / Konsumanreizen: „Die Mehrwertsteuersenkung ist ein Konsum-Anreiz par excellence und sie wirkt prozentual bei denen besonders stark, die wenig Geld zur Verfügung haben. Auch die Senkung der EEG-Umlage entlastet all diejenigen, die wenig Einkommen haben, aber trotzdem die Stromrechnung zahlen müssen.“
Zur Entlastung der Kommunen: „Die Koalition hat sich nicht auf eine Altschulden-Lösung einigen können. Das ist sehr bedauerlich, auch wenn die verabredeten Entlastungen für die Kommunen dennoch erfreulich sind. Leider konnte beim Thema Altschulden mancher nicht über seinen Schatten springen. Meine Position bleibt weiterhin: Der Bund muss ran für eine Tilgung der Altschulden.“
Zur Industrie: „Die Bundesregierung wird die Automobilindustrie – insbesondere die Zulieferer – massiv auf dem Weg in die Zukunft unterstützen. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer gibt es zudem einen Kaufanreiz, der technologieoffen auch den Verkauf von Autos unterstützt. Wir werden uns sehr dafür einsetzen, Fördergelder und regionale Cluster ins Saarland zu holen.“
Zu Entlastungen für Unternehmen: „25 Milliarden Euro für Überbrückungshilfen, die insbesondere Branchen wie der Gastronomie und der Reise- und Veranstaltungsbranche helfen, sind ein großer Pluspunkt. Gemeinsam mit dem steuerlichen Verlustrücktrag und steuerlichen Investitionsanreizen wird dieses Paket auch zu einem Aufatmen bei den Unternehmen in Deutschland führen. Die „Sozialgarantie 2021“ schafft Verlässlichkeit für die Unternehmen und schützt zugleich die Gehälter der Beschäftigten.“
Zum ÖPNV: „Der Bund beteiligt sich mit 2,5 Mrd. Euro an einem Rettungsschirm für den ÖPNV. Das ist ein Erfolg der Verkehrsministerkonferenz, die genau das gefordert hatte. Der Rettungsschirm verschafft dem ÖPNV wieder Luft zum Atmen.“
Quelle: www.spd-saar.de
Das von der Großen Koalition am Mittwochabend vereinbarte Konjunkturpaket über 130 Milliarden Euro, um Folgen der Corona-Krise abzufedern, trägt nach Angaben von Saar-SPD-Generalsekretär Christian Petry eine „ausgeprägte sozialdemokratische Handschrift“: „Die Stärkung der Einkommen durch die herabgesetzte Mehrwertsteuer, die Sicherung der Beschäftigung sowie Impulse für eine moderne Wirtschaft sind Eckpfeiler, die die SPD durchgesetzt hat. Noch nie hat es in der Bundesrepublik solch ein milliardenschweres Konjunkturpaket gegeben. Soziale Aspekte, wie sie die SPD forderte, sind darin die Kernpunkte, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Familien helfen sollen, diese unvergleichliche Krise zu überstehen.
Quelle: www.afd-stadtratsfraktion-sb.com
Die AfD sieht in dem Paket einen „schwarzen Tag für saarländische Kommunen“: „Das 130-Milliardenkonjunkturpaket ist geschnürt. Der Bundesfinanzminister konnte sich mit seinem Vorschlag, den notleidenden Kommunen mit einer Altschuldenregelung für die Kassenkredite zu helfen, nicht durchsetzen. Ein schwarzer Tag für das Saarland. Damit ist nun die Hoffnung vieler saarländischer Kommunen, die finanziell an der Wand stehen, geplatzt. Wie die Kommunen nun über die Runden kommen werden, steht in den Sternen. Massives Sparen ist nun angesagt. Leistungen müssen zurückgefahren werden ebenso zukunftsweisende Investitionen. Bei einem Berg von Altschulden wird nicht in dem Maß investiert, wie das zum Beispiel in dem reichen Bayern möglich ist. Das Saarland insgesamt wird weiter zurückfallen. Das Saarland kann den klammen Kommunen über den Saarlandpakt hinaus nicht mehr helfen. Die Neuverschuldung des Landes steigt ins Gigantische. Die Macher des Konjunkturpaketes ignorierten, dass gerade Kommunen und Kreise große Auftraggeber in der Wirtschaft sind und zum Ankurbeln der Wirtschaft wesentlich beitragen. Bei leeren Kassen funktioniert das nicht.
Dafür gibt es ein Konjunkturpaket mit der Gießkanne für Unternehmen. Zombieunternehmen werden mit durchgefüttert, was zu einer Bankenkrise mitunter führen kann.
Mehrwertsteuersenkung ist reine Geldverschleuderung und entspringt offensichtlich nur sozialistischen Gedankengängen. Es ist fraglich, ob die Mehrwertsteuersenkung überhaupt beim Endverbraucher ankommt, wenn die Lebensmittelpreise zuvor angehoben werden. Im Konsumgüterbereich leidet die Wirtschaft in erster Linie an Kaufzurückhaltung, weil die Bürger Sparen und die Geldumlaufgeschwindigkeit damit reduziert wird. Eine Mehrwertsteuersenkung wird daran nichts ändern. Kaufprämie für E-Autos unter Benachteiligung der Verbrennungsmotoren wird der größte Flop und ist nur dem links-grünen Mainstream geschuldet. Die E-Mobilität ist ohnehin schon jetzt ein Auslaufmodell. Das wissen die Menschen und lassen sich jetzt nicht zum Kauf von E-Autos animieren. Nur die Subventionierung von Verbrennungsmotoren würde kurzfristig helfen und vor allen Dingen Arbeitsplätze sichern. Kinderbonus muss auch noch versteuert werden. Die Mittelschicht wird wie üblich geschröpft. Insgesamt ist das Paket abzulehnen. Die AfD fordert die Landesregierung auf, Mut zu zeigen und im Bundesrat dagegen zu stimmen. Saarländische Interessen werden nicht ausreichend berücksichtigt, insbesondere wegen der Benachteiligung saarländischer Kommunen.“
