Der Ministerrat hat gestern einen Gesetzentwurf beschlossen, der zu mehr Lohngerechtigkeit beitragen und das bestehende Saarländische Tariftreue-Gesetz (STTG) weiterentwickeln soll. Die CDU-Fraktion unterstützt dieses jedoch nur unter Vorbehalt.

Durch das Gesetz sollen Betriebe, die öffentliche Aufträge ausführen, künftig an die Bestimmungen des Tarifvertrags gebunden werden – auch, wenn der Betrieb sonst nicht tarifgebunden ist. 

 „Wir unterstützen grundsätzlich das Fairer-Lohn-Gesetz, das auch im Koalitionsvertrag festgehalten ist“, sagt Sarah Gillen, die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. „Dennoch werden wir es uns als CDU-Fraktion vorbehalten, im parlamentarischen Verfahren Änderungen vorzunehmen. Nachteile darf es weder für den Mittelstand noch für Start-Ups und die IT-Branche geben. Das Gesetz soll für tarifgerechte Bezahlung sorgen, darf aber auf keinen Fall zu einem Bürokratiemonster für kleinere Betriebe werden!” 

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