Wer früh handelt, darf am Ende nicht der Dumme sein: Mit dieser Botschaft positioniert sich die saarländische CDU vor dem bundesweiten Stahl-Aktionstag am 12. Juni in der hitzigen Debatte um den europäischen Emissionshandel. Stephan Toscani, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, fordert klare Spielregeln für eine Branche, die wie kaum eine andere zwischen Klimaschutz und globalem Wettbewerbsdruck steht.
Im Zentrum steht die Frage, wie Brüssel seine ambitionierten Klimaziele halten kann, ohne die industrielle Basis des Kontinents zu schwächen. Aus Industrie und Gewerkschaften wächst der Druck, den CO2-Preis langsamer steigen zu lassen als ursprünglich vorgesehen. Auch im Saarland sei dieser Zielkonflikt täglich spürbar, betont Toscani: Hohe Energiepreise und kletternde CO2-Kosten verschlechterten die Position der hiesigen Betriebe im internationalen Vergleich.
Toscanis Position ist zweigeteilt. Einerseits hält er am System des EU-Emissionshandels grundsätzlich fest, andererseits plädiert er für eine entschleunigte Preiskurve. Nur so lasse sich verhindern, dass Produktion in andere Weltregionen abwandert und weitere Industriearbeitsplätze verloren gehen. Eine Reform sei im Kern richtig – die Frage sei nur, wer am Ende die Rechnung bezahlt.
Genau hier liegt für den Fraktionschef der wunde Punkt. Es wäre ein „völlig falsches Signal“, wenn ausgerechnet jene Unternehmen schlechter dastünden, die früh in CO2-Vermeidung investiert und auf die bisher angekündigten Preispfade vertraut hätten. „Wer investiert, modernisiert und dekarbonisiert, muss bessere und nicht schlechtere Wettbewerbsbedingungen bekommen“, formuliert Toscani die Kernforderung. Wettbewerber, die später oder weniger ambitioniert handelten, dürften nicht belohnt werden.
Als Paradebeispiel nennt er das Projekt Power4Steel im Saarland. Es zähle zu den sogenannten Frontrunnern – jenen Vorreitern der Transformation, die jetzt auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen seien. Eine grundsätzlich sinnvolle Reform dürfe nicht dazu führen, dass die Umstellung auf grünen Stahl erschwert oder gar unmöglich werde. Die CDU arbeite deshalb auf EU-, Bundes- und Landesebene parallel an Lösungen für die Schwerindustrie an der Saar.
Konkret bringt Toscani mehrere Instrumente ins Spiel. Kostenlose Zertifikate oder gleichwertige Schutzmechanismen könnten die Frontrunner absichern. Zusätzlich müssten die Einnahmen aus dem Emissionshandel deutlich stärker in die industrielle Transformation, in Innovationen, in eine belastbare Wasserstoffinfrastruktur sowie in wettbewerbsfähige Energiepreise zurückfließen. Es gehe darum, den Standortumbau finanziell und strukturell zu unterfüttern.
Der Aktionstag am 12. Juni soll aus Sicht der saarländischen CDU ein unmissverständliches Signal senden – nach Berlin ebenso wie nach Brüssel. Die heimische Stahlindustrie dürfe nicht zur Leidtragenden einer Regeländerung werden, für die sie sich gerade nicht entschieden habe. „Die Akzeptanz der Transformation hängt entscheidend davon ab, ob Beschäftigte, Unternehmen und Regionen erleben, dass sich Mut, Investitionen und Innovationsbereitschaft auszahlen“, fasst Toscani zusammen. Für die Politik im Saarland wird der grüne Stahl damit endgültig zum Lackmustest europäischer Industriepolitik.
