Rund 100 kommunalpolitische Mandatsträger aus dem gesamten Saarland sind am Samstag im Eppelborner Veranstaltungszentrum „Big Eppel“ zusammengekommen, um über die Zukunft der Städte und Gemeinden zu beraten. Eingeladen hatte die CDU-Landtagsfraktion zu ihrem mittlerweile zweiten Kommunalkongress in dieser Legislaturperiode. Als prominenter Gast war Ina Scharrenbach angereist, in Nordrhein-Westfalen zuständige Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Fraktionschef Stephan Toscani fand zur Lage der saarländischen Kommunen drastische Worte. Die Städte und Gemeinden stünden mit dem Rücken zur Wand, die Aufgaben wüchsen, das Geld werde knapper. Als historischen Gegenentwurf führte er den von der CDU initiierten Saarlandpakt an, mit dem die damalige Landesregierung die Kommunen von einer Milliarde Euro an Kassenkrediten befreit habe. Es sei, so Toscani, das größte kommunale Hilfsprogramm in der Geschichte des Landes gewesen.
Scharf griff der Fraktionsvorsitzende die aktuelle Politik der SPD-geführten Landesregierung an. Dass den Kommunen erneut erlaubt werde, Hunderte Millionen an neuen Kassenkrediten aufzunehmen, sei für ihn ein Offenbarungseid. „Neue Kassenkredite lösen kein Problem, sie verschieben es“, so Toscani. Die strukturelle Unterfinanzierung lasse sich nicht durch zusätzliche Schulden beheben, sondern nur durch einen funktionierenden Kommunalen Finanzausgleich oder durch eine Entlastung bei den Aufgaben.
Kritik äußerte Toscani auch am vorliegenden Entwurf des Landesentwicklungsplans, der nicht zum „Landesverhinderungsplan“ werden dürfe. Er verwies auf Warnungen der IHK, wonach zu knapp bemessene Industrie- und Gewerbeflächen die wirtschaftliche Entwicklung gefährdeten. Zugleich plädierte er für einen entspannteren Umgang mit dem Wunsch nach dem eigenen Haus: Der Traum vom Eigenheim sei Lebensqualität, finanzielle Absicherung und Altersvorsorge zugleich – und dürfe nicht durch überzogene Regulierung erstickt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede galt dem Bürokratieabbau. Toscani warb für ein „neues Vertrauen zwischen den staatlichen Ebenen“. Flächendeckende Kontrollen des Landes bei kommunalen Förderprogrammen oder Genehmigungsverfahren bremsten die Verwaltungen unnötig aus. Stichproben seien schneller und günstiger. Auch die Genehmigungsfiktion – wonach ein Antrag nach Ablauf einer Frist automatisch als bewilligt gilt – müsse überall dort gelten, wo es rechtlich vertretbar sei.
Ministerin Scharrenbach knüpfte daran in ihrem Vortrag an und richtete den Blick auf den demografischen Wandel in den Amtsstuben. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts werde ein großer Teil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Ruhestand gehen. Die Antwort dürfe nicht in noch längeren Verfahren liegen, sondern in mehr Digitalisierung, schlankeren Abläufen und mehr Vertrauen gegenüber den Kommunen. In Nordrhein-Westfalen verzichte das Land bei kommunalen Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte mittlerweile auf zusätzliche landesrechtliche Vorgaben – aus Sicht der Ministerin ein konkreter Schritt gegen den Vorschriftendschungel.
In der anschließenden Podiumsdiskussion, moderiert vom Parlamentarischen Geschäftsführer Raphael Schäfer, rückte der Umgang mit Problemimmobilien in den Mittelpunkt. Scharrenbach erläuterte ihr „Faires-Wohnen-Gesetz“, das stärkere Eingriffe bei verwahrlosten Häusern, eine Treuhandverwaltung bei untätigen Eigentümern, einen besseren behördlichen Datenaustausch und im Extremfall auch Enteignungen vorsieht. Die Maßnahmen richteten sich, so betonte sie, nicht gegen redliche Vermieter oder hilfebedürftige Mieter, sondern gegen jene, die Menschen in menschenunwürdigen Verhältnissen ausbeuten und den Sozialstaat als Geschäftsmodell missbrauchen.
Vertieft wurden die Themen in drei parallelen Foren, die sich mit einem starken Sozialstaat vor Ort, der Handlungsfähigkeit der Kommunen bei Vorsorge, Infrastruktur und Katastrophenschutz sowie dem Weg von Bundes-Sondervermögen bis zur konkreten Baustelle befassten. Mit dabei waren unter anderem die Oberbürgermeister Uwe Conradt aus Saarbrücken, Prof. Dr. Ulli Meyer aus St. Ingbert und Marcus Hoffeld aus Merzig. Die Ergebnisse, kündigte Toscani an, sollen in konkrete Initiativen der Fraktion münden.
