Ein monströser Eisblock vor dem Brandenburger Tor, der langsam in der Sonne dahinschmilzt: Mit diesem symbolträchtigen Bild hat der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) am Donnerstag mitten in Berlin protestiert. Der Wert, den die Skulptur verkörpern sollte: 17 Milliarden Euro. So viel Geld, so die Botschaft, drohe der Staatskasse durch eine verfehlte Tabaksteuerpolitik zu entgleiten.
Der Kern des Vorwurfs ist so einfach wie unbequem für die Bundesregierung. Zwar wurde die Tabaksteuer zum Jahreswechsel erneut angehoben, doch die erhofften Mehreinnahmen bleiben aus. Im Gegenteil: Die Zahlen zeigen laut Verband nach unten. Die politische Erwartung und die tatsächliche Entwicklung klaffen also weit auseinander.
„Die Einnahmen schmelzen wie Eis in der Sonne“, brachte es Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE, bei der Aktion auf den Punkt. Die Regierung könne nicht auf der einen Seite immer höhere Einnahmen erwarten und zugleich „die Auswirkungen steigender Preise und eines wachsenden Schwarzmarkts ausblenden“.
Genau dieser Schwarzmarkt steht im Zentrum der Argumentation. Je größer die Preislücke zwischen legaler und illegaler Ware ausfällt, desto lohnender wird das Geschäft für Schmuggler und organisierte kriminelle Netzwerke. Wer die Steuern immer weiter nach oben treibt, ohne Konsumverhalten und Ausweichbewegungen realistisch mitzudenken, spiele damit letztlich der Kriminalität in die Hände. Am Ende verliere der Fiskus doppelt: durch entgangene Steuern und durch einen aufblühenden Schattenhandel.
Als Warnung versteht der Verband auch den Blick über die Grenzen. Länder wie Großbritannien, Kanada, Australien und Frankreich kämpfen demnach mit denselben Problemen, seit dort hohe Tabaksteuern für massive Preisunterschiede sorgen. Die Lehre daraus laute, so der BVTE, dass Steuerpolitik nicht im Blindflug betrieben werden dürfe.
Deshalb fordert der Verband die Bundesregierung auf, ihre Pläne für weitere Erhöhungen zu überdenken. Wer die Steuerschraube weiter anziehe, obwohl die Einnahmen bereits sichtbar zurückgingen und der illegale Handel wachse, handle finanzpolitisch fahrlässig. Der Effekt drohe sich sogar umzukehren: weniger legale Verkäufe, mehr Schwarzmarkt und unterm Strich sinkende statt steigende Einnahmen.
„Die Bundesregierung muss endlich aufhören, Tabaksteuererhöhungen als sicheren Weg zu höheren Einnahmen zu betrachten. Diese Rechnung geht nicht auf“, so Mücke. Wer die internationalen Erfahrungen ignoriere und weiter erhöhe, dürfe sich über einen wachsenden Schwarzmarkt und schmelzende Einnahmen nicht wundern. Sein Appell an die Politik: jetzt umsteuern, statt sehenden Auges denselben Fehler zu wiederholen.
