Die Deutsche Welle soll künftig schärfer konturiert auftreten – als publizistische Gegenstimme zu Desinformation und autokratischen Narrativen. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch die Stellungnahme der Bundesregierung zur Aufgabenplanung des Auslandssenders für die Jahre 2026 bis 2029 verabschiedet. Im Zentrum stehen drei Leitlinien: Freiheit, technologische Erneuerung und der Dialog mit Regionen, in denen freier Journalismus unter Druck steht.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer setzt dabei einen klaren Akzent. „Die Deutsche Welle ist Deutschlands mediale Botschafterin im Ausland. Sie trägt unsere Perspektiven auf universelle Werte wie Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in die Welt“, erklärte er anlässlich des Kabinettsbeschlusses. In einer sich zuspitzenden geopolitischen Lage werde es entscheidend, dass sich der Sender stärker auf jene Weltregionen konzentriere, die für Deutschland und Europa besondere Bedeutung besitzen.
Damit verschiebt sich der strategische Maßstab spürbar. Nicht mehr die maximale globale Reichweite soll künftig die Arbeit der DW bestimmen, sondern ihre Wirkung in eingeschränkten Informationsräumen. Dort, wo unabhängige Berichterstattung selten und Manipulation alltäglich ist, soll der Sender freie Meinungsbildung stützen und autokratischen Erzählungen entgegentreten. Dies, so Weimer, trage mittelbar auch zur Resilienz Europas bei.
Ausdrücklich begrüßt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme, dass die DW den verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz, ihre technologische Modernisierung und die Sicherung journalistischer Standards als zentrale Zukunftsaufgabe begreift. Gerade in Informationsräumen, die zunehmend von KI-generierten Inhalten geprägt sind, gewinnt diese Frage an Gewicht. Hinzu kommt das Bekenntnis des Senders zur Bekämpfung von Antisemitismus, das die Regierung würdigt – verbunden mit dem Hinweis, die bestehenden internen Prüf- und Kontrollmechanismen konsequent anzuwenden, regelmäßig zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
Die Neuausrichtung hat auch eine finanzpolitische Dimension. In diesem Jahr wird die Deutsche Welle mit rund 415 Millionen Euro aus dem Kultur- und Medienetat des Bundes finanziert. Zwischen 2018 und 2025 war der Zuschuss um nahezu 100 Millionen Euro gestiegen – ein stetiger Aufwuchs, der sich in dieser Form nicht fortsetzen wird. Der Sender, so die Erwartung der Bundesregierung, müsse seine Krisenreaktionsfähigkeit so ausbauen, dass er auch ohne zusätzliche Mittelzuwächse flexibel auf veränderte Informationsbedarfe reagieren könne.
Flankiert wird der Kurswechsel durch eine Reform des Deutsche-Welle-Gesetzes, an deren Referentenentwurf das Haus des Kulturstaatsministers derzeit arbeitet. Ziel ist es, den gesetzlichen Auftrag des Auslandssenders präziser zu fassen und ihn zugleich zu stärken. Die inhaltliche Schwerpunktsetzung bleibt zwar Sache des Senders selbst, soll sich aber im neuen Rechtsrahmen wiederfinden.
Die Deutsche Welle produziert multimediale Informationsangebote in 30 Sprachen und ist in Fernsehen, Hörfunk und im Internet präsent. Alle vier Jahre legt sie entsprechend den Vorgaben des Deutsche-Welle-Gesetzes ihre Programmziele, Schwerpunktvorhaben sowie ihre Beiträge zur Aus- und Fortbildung von Medienschaffenden offen. Weimer fasst die neue Erwartung an den Sender in einem Bild zusammen: Die Deutsche Welle, so der Staatsminister, „wird die kräftige Stimme der Freiheit in einer autokratisch werdenden Welt“ sein.
