Morgen kommt zum letzten Mal in diesem Jahr der Stadtrat Bexbach im Volkshaus zusammen.
Auf der Tagesordnung finden sich dabei auch ein paar der vielzitierten „Dauerbrenner-Themen“. Dazu gehören die Betzenwegbrücke in Niederbexbach und das Utopion. Hier geht es im Fortgang der vereinbarten Vorgehensweise um die Erstellung eines Rahmenvertrages und eines Rechtsgutachtens, mit dem mögliche Risiken abgeschätzt werden sollen, die sich aus dem zu erstellenden Bebauungsplan „Abenteuer und Freizeitgelände LARP“ ergeben könnten. Hierzu will die Stadt Bexbach den Juristen Prof. Willi Spannowsky beauftragen. Der hatte bereits 2019 ein Kosten-Angebot vorgelegt, das nun von ihm überarbeitet wurde. Darüber wird der Stadtrat informiert, und um Zustimmung gebeten. Die tatsächlich entstehenden Kosten für Gutachten und vorbereitende Planungen sollen zu Lasten des Investors auf dem Utopion gehen. In der Stadtratssitzung geht es zum Jahresende auch um die Verteilung der Zuschüsse an die Sport- und Kulturvereine im Stadtgebiet.
Ebenfalls auf der Tagesordnung zwei Anträge der SPD. Einer davon war im September zu spät gestellt worden und konnte in der damaligen Sitzung entsprechend nicht mehr berücksichtigt werden. Er betraf die Anregung, die im Falle nicht stattfindender Seniorennachmittage verfügbaren Mittel über die Ortsräte in den Stadtteilen einzusetzen. Eben dies hatte der Stadtrat in gleicher Sitzung aufgrund einer Beschlussvorlage der Verwaltung bereits beschlossen. Der SPD-Fraktion war es aber wichtig genug, ihren Antrag im Stadtrat vorzutragen, was nun am Donnerstag erfolgen wird.
Ein weiterer Antrag, der von Fraktionschef Jan Hornberger bereits in der letzten Sitzung angekündigt worden war, betrifft die Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten für Kindergärten und Schulen, die nicht in städtischer Trägerschaft stehen. Damit im Bildungsbereich kein Zweiklassen-System entsteht, sollten auch die Einrichtungen freier Träger von der Stadt solche Luftfiltergeräte bekommen. Nach einer Erfassung der Verwaltung müssten weitere 32 solcher Geräte angeschafft und selbst finanziert werden, weil hierfür keine Fördermittel beantragt werden können. Die Stadt müsste also selbst 32.640 Euro in die Hand nehmen und über den Haushalt finanzieren. Darüber soll der Rat befinden.
