Das Martin-Niemöller-Haus in Bexbach. - Foto: Rosemarie Kappler

Themen rund um die Kinderbetreuung bilden einen Schwerpunkt der Stadtratssitzung in dieser Woche, die am Donnerstag ab 17:30 Uhr im Volkshaus stattfindet.

Zu beraten hat der Stadtrat etwa die Satzungsänderung über die vorschulischen Einrichtungen und über die Sachkostenzuschüsse an die freien Träger von Kindertagesstätten. Thema wird auch der Neubau der Kindertagesstätte Oberbexbach sein. Hier geht es um die Auftragsvergabe für die erforderlichen Zimmerer- und Holzbauarbeiten. Das günstigste Angebot nach erfolgtem Ausschreibungsverfahren lag bei 2,95 Millionen Euro.

Zu einem bereits im Januar von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag auf Befreiung von Elternbeiträgen für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen und der Freiwilligen Ganztagsschule während der Corona-Zeiten hat der Kultur- und Sozialausschuss einen Beschluss gefasst, über den nun der Stadtrat befinden soll. Danach wird das Land aufgefordert, die Beiträge für jene Zeiten zu übernehmen, in denen kein Regelbetrieb stattfindet. Das soll auch für künftige Schließungen gelten.

Die Freiwillige Ganztagsschule an der Grundschule Frankenholz hat für das kommende Schuljahr mehr Anmeldungen vorliegen als Plätze vorhanden sind. Weil in der Schule selbst keine weiteren Räume nutzbar sind um eine notwendig werdende vierte FGTS-Gruppe einzurichten, müssen Räumlichkeiten angemietet werden. Die Steuerungsgruppe der FGTS Frankenholz hat im Februar die Anmietung von Räumlichkeiten im katholischen Pfarrhaus oder im Martin-Niemöller-Haus der Protestantischen Kirchengemeinde empfohlen. Der Kultur- und Sozialausschuss hat sich einstimmig für das Martin-Niemöller-Haus wegen der bereits vorhandenen Infrastruktur (Küche, Toiletten, Außengelände u.a.) ausgesprochen. Für Mobiliar entstehen der Stadt einmalige Kosten in Höhe von 9.000 Euro. Die Projektentwicklungsgesellschaft Bexbach PEB GmbH beabsichtigt eine innerstädtische Wohnraumverdichtung am Steinbruch. Dort soll eine Fläche erworben und erschlossen werden, weil die Nachfrage nach Baugrundstücken weiterhin besteht.

 

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