Bauanträge im Saarland lassen sich ab sofort in deutlich mehr Kommunen komplett digital einreichen. Nach einer rund einjährigen Pilotphase im Landkreis Saarlouis weitet die Landesregierung das Angebot auf vier weitere Untere Bauaufsichtsbehörden aus – ein Schritt, der Papierformulare und Behördengänge für einen Großteil der saarländischen Bauherren überflüssig machen soll.
Konkret können Bürgerinnen und Bürger ihre Anträge nun auch in den Landkreisen Merzig-Wadern und Neunkirchen, im Saar-Pfalz-Kreis sowie in den Städten St. Ingbert und Homburg online stellen. Zum Start stehen dort drei Onlinedienste bereit: das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren, die Baubeginnsanzeige mit Benennung der Verantwortlichen sowie die Anzeige einer beabsichtigten Beseitigung von Anlagen. Weitere digitale Verfahren sollen schrittweise folgen.
Digitalminister Jürgen Barke sieht darin einen wichtigen Fortschritt: „Wir treiben die Modernisierung unserer Bauverwaltung konsequent voran. Bauanträge sollen einfach, schnell und vollständig digital gestellt werden können, ohne unnötige bürokratische Hürden. Diesem Ziel sind wir nun einen entscheidenden Schritt nähergekommen.“ Auch Bauminister Reinhold Jost zeigte sich zufrieden und dankte den Beteiligten: „Ich bin zuversichtlich, dass dieses Digitalisierungsprojekt sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung einen echten Mehrwert schaffen wird. Mein herzlicher Dank gilt allen Verantwortlichen, deren engagierte Zusammenarbeit und tatkräftiger Einsatz diesen Erfolg erst möglich gemacht haben.“
Der Pilotlandkreis Saarlouis, in dem die digitale Baugenehmigung Anfang 2025 an den Start ging, hat sein Angebot zwischenzeitlich erheblich ausgebaut. Dort lassen sich inzwischen auch Anträge auf Abweichung, Ausnahme und Befreiung elektronisch einreichen. Hinzu kommen die Teilbaugenehmigung, die Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis und das reguläre Baugenehmigungsverfahren, das die vollständige Prüfung eines Bauvorhabens umfasst und den Großteil aller Bauanträge im Saarland betrifft. Saarlouis dient damit als Blaupause für die übrigen Kommunen, die das erweiterte Portfolio nach und nach übernehmen sollen.
Rechtlicher Rahmen für das Vorhaben ist das Onlinezugangsgesetz, kurz OZG. Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen auch digital zugänglich zu machen. Die bundesweite Federführung für den Bereich Baugenehmigung liegt bei Mecklenburg-Vorpommern, das die technischen Standards koordiniert. Das Saarland setzt die Vorgaben nun zügig in die Praxis um – mit dem erklärten Ziel, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und den bürokratischen Aufwand auf beiden Seiten des Schreibtischs zu senken.
Für Bauherren bedeutet die Erweiterung ganz praktisch: Wer in einer der neu angeschlossenen Kommunen ein Bauvorhaben plant, kann den Antrag rund um die Uhr von zu Hause aus stellen, den Bearbeitungsstand online verfolgen und spart sich den Weg zur Behörde. Ob sich die versprochene Beschleunigung der Verfahren tatsächlich einstellt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen – die technischen Voraussetzungen dafür sind jedenfalls geschaffen.
