190 Gesetze in zwölf Monaten, milliardenschwere Investitionsprogramme und eine sicherheitspolitische Neuausrichtung: Die schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zieht zum einjährigen Amtsjubiläum am 6. Mai 2026 eine selbstbewusste Bilanz. In nahezu allen zentralen Politikfeldern – von Wirtschaft über Verteidigung bis hin zu Migration und Sozialstaat – hat die Koalition Pflöcke eingeschlagen, die das Land nach eigenem Anspruch wettbewerbsfähiger, sicherer und zukunftsfester machen sollen.
Das wirtschaftspolitische Fundament der vergangenen zwölf Monate bildet ein ganzes Bündel an Wachstumsinitiativen. Bereits im Juli 2025 trat ein steuerliches Investitionssofortprogramm in Kraft, das Unternehmen degressive Abschreibungen von bis zu 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen ermöglicht – befristet bis Ende 2027. Hinzu kam die erste Senkung der Körperschaftsteuer seit mehr als 15 Jahren. Flankiert werden diese Maßnahmen durch einen neu aufgelegten Deutschlandfonds, ein Standortfördergesetz und eine Hightech-Agenda, die Deutschlands Innovationskraft stärken sollen. Die Regierung setzt damit ein klares Signal: Das Land soll Industrienation und Mittelstandsstandort bleiben, zugleich aber technologisch aufholen.
Besonders deutlich wird der Kurswechsel beim Thema Investitionen. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ist angelaufen. Allein bis Jahresende 2025 flossen daraus 24 Milliarden Euro in Schulen, Brücken, Straßen und Schienen. Insgesamt beliefen sich die Bundesinvestitionen im vergangenen Jahr auf 87 Milliarden Euro – ein Plus von 17 Prozent gegenüber 2024. Für das laufende Jahr peilt der Bund einen weiteren Anstieg auf über 120 Milliarden Euro an. Parallel dazu sollen bürokratische Hürden fallen: Das Kindergeld wird künftig ohne Antrag ab Geburt ausgezahlt, der Führerschein geht digital.
Bei den Energiekosten hat die Koalition ebenfalls nachgelegt. Seit Anfang 2026 greifen Entlastungen im Umfang von rund zehn Milliarden Euro jährlich – darunter die Abschaffung der Gasspeicherumlage, niedrigere Netzentgelte und eine gesenkte Stromsteuer für produzierende Betriebe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Als Reaktion auf die angespannte Lage im Nahen Osten wurde zudem die Mineralölsteuer befristet um rund 17 Cent pro Liter gesenkt, was Bürger und Unternehmen an der Tankstelle um geschätzt 1,6 Milliarden Euro entlasten soll. Ergänzend verschärfte ein neues Kraftfahrtstoffmaßnahmengesetz das Kartellrecht im Kraftstoffmarkt.
Die sicherheitspolitische Architektur Deutschlands wurde grundlegend umgebaut. Unter Vorsitz des Bundeskanzlers nahm ein Nationaler Sicherheitsrat seine Arbeit auf, das Bundespolizeigesetz wurde reformiert, die Drohnenabwehr verbessert. Erstmals gelten mit dem KRITIS-Dachgesetz einheitliche Mindeststandards für den Schutz kritischer Infrastrukturen. Neue europäische Cybersicherheitsstandards werden umgesetzt, eine Nationale Wirtschaftsschutzstrategie steht. Die Verteidigungsausgaben steigen deutlich, ein neues Wehrdienstmodell auf freiwilliger Basis soll die Bundeswehr attraktiver machen. Außenpolitisch setzt Merz auf den Ausbau strategischer Partnerschaften jenseits der klassischen transatlantischen Achse – mit Reisen nach Indien, in die Türkei, nach Brasilien, Südafrika und in die Golfstaaten.
Beim Thema Migration verweist die Regierung auf eine spürbare Trendwende. Erstmals seit 2015 liegt Deutschland bei den Asylzahlen nicht mehr an der europäischen Spitze, sondern auf Rang vier hinter Frankreich, Spanien und Italien. Konsequente Zurückweisungen an den Grenzen, die Abschaffung der Einbürgerung nach drei Jahren und das Ende des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte trugen dazu bei. Ab Juni 2026 soll zudem das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem für einheitlichere Verfahren sorgen.
Auch sozialpolitisch hat die Koalition weitreichende Weichen gestellt. Das Rentenniveau wurde bis 2031 bei 48 Prozent festgeschrieben, die Einführung der Mütterrente III zum 1. Januar 2027 vorbereitet. Mit der sogenannten Aktivrente entstanden neue Hinzuverdienstmöglichkeiten, die betriebliche Altersvorsorge wurde gestärkt, und die Frühstart-Rente soll bereits im Kindesalter Anreize für finanzielle Vorsorge schaffen. Das Bürgergeld wich einer neuen Grundsicherung, die nach Regierungsangaben gerechter und treffsicherer ausfallen soll. Der gesetzliche Mindestlohn stieg zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro brutto pro Stunde – mehr als sechs Millionen Beschäftigte profitieren davon.
Im Gesundheitswesen brachte die Regierung auf Basis einer eigens eingesetzten Finanzkommission einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze auf den Weg. Die Lasten sollen breit verteilt werden: Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, Pharmahersteller, Versicherte und Arbeitgeber werden gleichermaßen in die Pflicht genommen. Ziel ist es, ein hohes Versorgungsniveau zu halten, ohne die Beitragszahler über Gebühr zu belasten.
Schließlich adressiert die Koalition den angespannten Wohnungsmarkt und die Bildungspolitik. Ein sogenannter Wohnungsbau-Turbo beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Mietpreisbremse wurde verlängert. Länder und Kommunen erhalten über ein Investitionsprogramm zum Ganztagsausbau mehr Zeit und Mittel, um qualitativ hochwertige Betreuungsangebote zu schaffen. Der DigitalPakt 2.0 treibt den Ausbau digitaler Infrastruktur an Schulen voran. Ob all diese Maßnahmen den versprochenen Politikwechsel tatsächlich einlösen, wird sich in den kommenden Monaten an den konkreten Ergebnissen messen lassen müssen.
