Wer krank ist, wird künftig stärker zur Kasse gebeten: Das an diesem Freitag im Bundestag verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stößt bei Arbeitskammer und der Gewerkschaft ver.di auf scharfe Kritik. Beide Organisationen sehen in der Reform eine einseitige Belastung der gesetzlich Versicherten und der Beschäftigten im Gesundheitswesen. An diesem Urteil ändern nach ihrer Einschätzung auch die Nachbesserungen nichts, die im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch vorgenommen wurden.
„Notwendige Maßnahmen für eine nachhaltige und solidarische Finanzierung der Krankenversicherung werden in die Zukunft vertagt, Versicherte und Beschäftigte sind die Leidtragenden“, sagt Christian Umlauf, Bezirksvorsitzender von ver.di Saar-Trier. Der Kern des Vorwurfs: Der Bund ziehe sich aus seiner finanziellen Verantwortung zurück, während die Pharmaindustrie mit einem blauen Auge davonkomme.
Spürbar wird das für die Versicherten vor allem beim Griff ins eigene Portemonnaie. Ab 2027 fallen deutlich höhere Zuzahlungen für Medikamente an. Immerhin sollen diese nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, jedes Jahr automatisch steigen. „Wer krank ist, wird aber trotzdem stärker zur Kasse gebeten“, betont Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer. Besonders hart trifft nach ihren Worten die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern jene Haushalte, die ohnehin wenig Geld zur Verfügung haben. Die zusätzliche Belastung falle höher aus als die von der Bundesregierung geplanten steuerlichen Entlastungen.
Hinzu kommt ein alter Streitpunkt, der ungelöst bleibt: Die Versicherten kommen weiterhin für sogenannte versicherungsfremde Leistungen auf, die eigentlich Sache des Bundes wären. Zwar beteiligt sich dieser künftig etwas stärker an den Beiträgen für Empfänger von Grundsicherung als zunächst geplant. Weil er gleichzeitig aber seinen Zuschuss kürzt, werden die Versicherten in den kommenden beiden Jahren unterm Strich sogar mehr belastet. „Die gesetzlich Versicherten kommen damit für Leistungen auf, die eigentlich von der Allgemeinheit, darunter auch Privatversicherte, übernommen werden müssten“, so Zeiger.
Auch die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, gehören nach Ansicht der beiden Organisationen zu den Verlierern. Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet ver.di die Aufhebung der geltenden Tarifrefinanzierungsregeln. Statt Tarifabschlüsse verlässlich zu finanzieren, wächst der Druck auf Träger und Einrichtungen, höhere Löhne durch Einsparungen beim Personal auszugleichen. Die Folge seien mehr Arbeitsverdichtung, wachsende Belastung und ein Risiko für die Versorgungsqualität. „Wer die Tarifrefinanzierung infrage stellt, schwächt die Tarifbindung, verschärft den Fachkräftemangel und setzt die Versorgung der Bevölkerung aufs Spiel“, warnt Umlauf.
Während an vielen Stellen gespart wird, bleibt die Pharmaindustrie weitgehend verschont – und das, obwohl Deutschland bereits jetzt die zweithöchsten Arzneimittelpreise weltweit hat. Der Herstellerabschlag, den die Unternehmen den Krankenkassen bei patentgeschützten Medikamenten gewähren müssen, wird nur einmalig angehoben. Die geplante dauerhafte Anpassung dieses Rabatts wurde gestrichen, nachdem große Konzerne gedroht hatten, Investitionen in Deutschland zu stoppen. „Die langfristigen Kosten dieses Einknickens vor den Pharmakonzernen tragen die Versicherten“, so Zeiger.
Die eigentlichen strukturellen Probleme bleiben aus Sicht von Arbeitskammer und ver.di unangetastet, obwohl Lösungsvorschläge längst auf dem Tisch liegen: die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund, eine solidarische Bürgerversicherung, die bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung sowie eine Reform der Arzneimittelpreise. „Statt kurzfristiger, sozial unausgewogener Kürzungsmaßnahmen braucht es eine Reform im Sinne der Versicherten und Beschäftigten“, fasst Umlauf zusammen. Nur so lasse sich die Krankenversicherung dauerhaft stabilisieren und eine hochwertige Versorgung langfristig sichern.
