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Seit der dritten Pressekonferenz von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind zur Überwachungsaktion rund um städtische Mitarbeiter haben sich auch die politischen Parteien mit den dort getroffenen Aussagen beschäftigt. Die Stadtratsfraktion “Allianz für Vernunft” hat nun in einer Pressemitteilung das Verhalten von OB Schneidewind kritisiert:
Der Versuch von OB Schneidewind, jetzt im Nachhinein die exorbitant hohen Kosten der Detektei von über 300.000 Euro durch die laut OB jährlichen Einsparmöglichkeiten von 138.400 Euro, die durch die Kündigung von zwei Mitarbeitern erzielt würden, zu rechtfertigen, ist grotesk und nicht im Ansatz geeignet, den im Raum stehenden Vorwurf der Veruntreuung von Steuergeldern zu entkräften.
Georg Weisweiler führt weiter aus: „Derzeit kann ja auch noch gar nicht abschließend beurteilt werden, ob die ausgesprochenen oder angedrohten Kündigungen Bestand haben werden. Auch für diese Mitarbeiter gilt bis auf weiteres die Unschuldsvermutung. Die überraschende Einsicht, dass diese Personalstellen nicht mehr zu besetzen seien, hätte OB Schneidewind durch weniger spektakuläre Maßnahmen als durch die Einschaltung einer Detektei gewinnen können. Nur: Diese grundsätzlichen Personalentscheidungen gehören ebenfalls in den entsprechenden Personalausschuss des Stadtrates! Die Alleingänge des OB reihen sich inzwischen munter aneinander.“
Marianne Bullacher: Dass die Detektei diese Unsumme in Rechnung stellen konnte, wurde ja bekanntlich nicht dadurch verursacht, dass diese leistungsorientiert viele verwertbare Ergebnisse erzielt hatte: OB Schneidewind selbst, der ja nach eigener Aussage diese Vertragsabwicklung und deren Ausweitung zur alleinigen Chefsache erklärte, hatte der Detektei im Rahmen dieser Beauftragung einen zu großzügigen Freiraum gelassen. Dass er danach von den Kosten, im Besonderen den definierten Nebenkosten, derart überrascht wurde, ist recht ernüchternd. Es stellt sich hier also nicht die Frage (wie es der OB versucht), wie gleiche ich die Haushaltskasse wieder aus, sondern inwieweit ist OB Schneidewind in der persönlichen Haftung und damit regresspflichtig“?
Georg Weisweiler abschließend: „ Natürlich hat ein OB das Recht, sich unmittelbar an die Presse zu wenden, um sein Verhalten zu erläutern. Was aber zunehmend unerträglich wird: Die gewählten Vertreter der Stadt erhalten ihre Informationen nur noch aus der Presse; das Vertrauen des Stadtrates darauf, dass wir in Homburg professionell verwaltet werden, geht derweil weiter verloren. Wir hoffen, baldmöglichst von der zuständigen Kommunalaufsicht Antworten auf die Frage zu bekommen, ob das Vorgehen des OB, derart hohe Kosten verursachen und den Stadtrat als Kontrollorgan derart umgehen zu können, rechtmäßig war oder nicht.“
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