In enger Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt hat die Stadtverwaltung den Haushaltsplan für 2020 ausgearbeitet, dem der Stadtrat jetzt zustimmte. Eine Zustimmung, die bei 21 Enthaltungen deutlich macht, wie heiß die Nadel ist, mit der dieser Haushalt gestrickt ist.
Ein ausgewiesenes Defizit von 13,7 Millionen Euro schrumpft die Rücklagen der Stadt auf rund 60 Millionen Euro zusammen. 2014 waren noch 114 Millionen in der allgemeinen Rücklagenkasse, was deutlich macht, wie prekär die Finanzsituation der Kreisstadt ist. Mittelfristig will die Stadt bis Ende 2023 aber ihre Rücklagen wieder auffüllen. Die jetzt vom Stadtrat beschlossene Haushaltssatzung geht dann von einem Polster in Höhe von rund 72 Millionen Euro aus; ein positiver Effekt, der vorwiegend dem Saarland-Pakt zu verdanken ist. Angesichts des aktuellen Defizites ist für die Stadt aber nun erst einmal konsequentes Sparen, Personalreduzierung und das Aufschieben von größeren Projekten, etwa der Umbau der Hohenburgschule, angesagt. Für die Bereiche Schulen und Kindertagesstätten sieht der Haushalt aber Mittel vor.
Dass der mitten in der Corona-Krise beschlossene Haushalt auf tönernen Füßen steht, versteht sich nahezu von selbst. Dass an seiner Basis eine riesige Gewerbesteuerlücke klafft und ein in der Folge vom Stadtrat beschlossenes Sparkonzept und Steuererhöhungen als Dichtung herhalten mussten, und dass die Stadt ab 2024 ohne Neuverschuldung arbeiten muss (das ist mit dem Saarland-Pakt verpflichtend) macht den Druck deutlich, unter dem Verwaltung und Rat stehen. Zuviele Fragezeichen stehen im Raum. Doch weil eben der fragwürdige Haushalt 2020 beratend vom Landesverwaltungsamt begleitet wurde, sieht Bürgermeister Michael Forster (CDU) große Chancen, dass das Zahlenwerk genehmigt wird. „Es kann aber niemand wirklich vorhersagen, welche Auswirkungen die Pandemie auf unsere finanzielle Situation haben wird; wir wissen es nicht, wie die steuerliche Entwicklung ist“, machte er bei der im Saalbau stattfindenden Ratssitzung deutlich.“ Aber: „Trotzdem ist es wichtig, den Haushalt zu beschließen, denn die Stadt muss handlungsfähig bleiben.“ Diese eher rationale Haltung auf der Grundlage spekulativer Zahlen wurde letztlich von CDU, SPD und Teilen der Grüne-Fraktion mitgetragen, in Summe 26 Ja-Stimmen. Dass aber 21 Stadträte eher ihrem Bauchgefühl folgten, sich zwischen Handlungsfähigkeit und ehrlicher Ablehnung des Zahlenwerkes positionierten und sich damit konsequenterweise und letztlich aus Gewissensgründen enthalten mussten, dokumentiert die eigentlich wirre Lage.
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