Auf Initiative des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans finden am 27. März 2020 in Berlin Gespräche über ein gemeinsames Bund-/Ländervorgehen gegenüber der Europäischen Union in Sachen Stahl statt.
Mit Tobias Hans werden die Bundesminister Peter Altmaier, Svenja Schulze und Olaf Scholz an einem Tisch sitzen. „Unsere Stahlindustrie steht aufgrund internationaler Handelskonflikte, Billigstahl aus China sowie europäischer Umwelt- und Klimaauflagen unter einem großen Druck. Es muss uns gelingen, unsere Stahlproduktion zu klimaschonenden beziehungsweise klimaneutralen Fertigungsverfahren zu entwickeln.
Alleine können unsere Unternehmen diesen Schritt aber nicht bewerkstelligen, deshalb sind hier auch die EU und der Bund in der Pflicht. Es ist wichtig, dass unsere Stahlländer zusammenhalten und gemeinsam den notwendigen Innovationsvorsprung der deutschen Stahlindustrie hin zu einer weitgehend CO2-neutralen Produktion schaffen. Auch der Bund und die Länder müssen an einem Strang ziehen und brauchen ein abgestimmtes Vorgehen gegenüber der Europäischen Kommission. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir uns auf die gemeinsamen Gespräche am 27. März geeinigt haben“, erklärt Ministerpräsident Tobias Hans.
Er wird darüber hinaus auch bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Interessen der saarländischen Stahlindustrie werben und das gemeinsame Vorgehen von Bund und Ländern konkretisieren.
„Es nutzt unserem Klima kein bisschen, wenn die weltweite Nachfrage nach Stahl durch Umwelt-Dumping befriedigt wird und unsere saubere Stahlindustrie dabei kaputtgeht. Wenn hundert Milliarden Euro für den Green Deal mobilisiert werden sollen, dann müssen auch ein paar Milliarden für grünen Stahl bereitgestellt werden. Hier gilt für uns die Marschrichtung: Kein Green Deal ohne green steel! Wir werden weiter mit voller Kraft und gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren dafür kämpfen, dass unsere saarländische Stahlindustrie eine Zukunft hat.“
