Zur aktuellen Diskussion über verbesserte Sicherheitsmaßnahmen erklärt der Generalsekretär der CDU Saar und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Roland Theis:
„Die Terroranschläge in Brüssel haben unseren freiheitlichen Demokratien in Europa wieder schmerzhaft vor Augen geführt, wie wichtig ein starker Rechtsstaat im Kampf gegen den blanken und mörderischen Hass des Terrorismus ist. Wenn wesentliche Beweise über die Attentäter von Überwachungskameras stammen, dann ist eine Diskussion über eine vermehrte und angemessene Videoüberwachung von sensibler Infrastruktur im Sinne unserer Sicherheit mehr als angebracht. Der sicherere Rechtsstaat muss sich gegen Terroristen wehren können, um die Sicherheit der Menschen in unserem Land verteidigen zu können. Darauf haben die Bürger einen Anspruch.
Die Vorschläge zur inneren Sicherheit durch die CDU Saar, das auf den Weg gebrachte Sicherheitspaket der Landesregierung zur materiellen wie personellen Ertüchtigung der Polizei sowie die jetzt von Innenminister Klaus Bouillon unterbreiteten Vorschläge zur verstärkten Videoüberwachung und der Einbeziehung der Bundeswehr im Notfall sind konkrete und konstruktive Beiträge für die Sicherheit in unserem Land. Für juristische Fachdebatten der Vergangenheit habe ich eingedenk der aktuellen und uns so nahen Gefahren für Leib und Leben der Menschen wenig Verständnis. Unsere Bundeswehr und ihre Soldaten sind keine Gefahr für den Rechtsstaat, sondern sie zählen zu ihren obersten Beschützern und Bewahrern. Eine starke Polizei und Bundeswehr im Notfall im Inneren sind keine Alternativen, die sich ausschließen.
Es ist klug, beides zu tun und Ideologie hinten anstehen zu lassen, wenn es um die existentielle Sicherheit der Menschen geht. Die zunehmende Vermischung von äußerer und innerer Sicherheit sowie konkrete Gefährdungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft auch sicherheitspolitisch nachzuvollziehen und Bundeswehr wie Polizei materiell wie legislativ so auszustatten, ist geboten, damit wir die Sicherheit für Leib und Leben unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können.“
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