Zu den heutigen Anschlägen in Brüssel und den Planungen der Landesregierung, den Stellenabbau bei der Polizei bis zum Jahr 2020 fortzuführen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Die heutigen Anschläge in Brüssel haben uns auf erschreckende Weise erneut die dramatische Sicherheitslage in der EU vor Augen geführt. Angesichts dieser Terrorakte, die wir gerade in der jüngeren Zeit erleben, brauchen wir mehr denn je einen gut funktionierenden Sicherheitsapparat. Und das muss bedeuten, die Polizeipräsenz in der Fläche deutlich zu verstärken, auch im Saarland.
Als die Vorgängerregierung unter dem Spardruck die Streichung von 300 Stellen bei der Polizei bis zum Jahr 2020 beschlossen hat, war überhaupt nicht abzusehen, wie sehr sich die Sicherheitslage verschärfen würde und damit die Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten steigen würden. Hinzu kommt, dass die Beamten nicht zuletzt aufgrund der Flüchtlingssituation zahlreiche Zusatzaufgaben bewältigen müssen. Inzwischen schieben sie einen Berg von rund 262.000 Überstunden aus dem vergangenen Jahr vor sich her.
Um auch künftig den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, muss die Landesregierung den Stellenabbau im Polizeibereich aufgeben. Die von ihr im Rahmen des Polizeilichen Ordnungsdienstes eingesetzten Hilfspolizisten können schon aufgrund der dreimonatigen Schnellausbildung Polizeibeamte nicht ansatzweise ersetzen. Zudem dürfte der Überstundenberg der Beamten künftig weiter wachsen, auch aufgrund der geplanten Einführung von Schutzmaßnahmen wie Körperkameras. Denn letztlich muss hierfür auch Personal vorgehalten werden, das die aufgezeichneten Daten sichtet und auswertet.
Wir fordern daher von Innenminister Bouillon, endlich der verschärften Sicherheitslage im Land Rechnung zu tragen und künftig mindestens 110 Kommissaranwärterinnen und -anwärter jährlich einzustellen. Darüber hinaus muss sich die Landesregierung gegenüber dem Bund für eine angemessene Personalausstattung bei der Bundespolizei einsetzen. Diese hat deutschlandweit 2,7 Millionen Überstunden angehäuft, wie aus einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht. Und laut GdP-Angaben sind im Saarland nur 50 Prozent der Einsatzkräfte, die für den operativen Dienst bereitstehen sollten, tatsächlich verfügbar. Es ist also mit einem hohen Krankenstand zu rechnen, der auch ein Symptom der Arbeitsüberlastung sein dürfte. Wir brauchen bei der Bundespolizei dringend eine Stellenaufstockung, um auch künftig den Grenzschutz und die Absicherung des Flughafens und von Bahnhöfen und Zügen zu gewährleisten.”
